Bürgerentscheid und Macke-Viertel-Fest Stadt zieht Verbot gegen Frankenbad-Infostände zurück

Bonn · Die Stadt hatte den Frankenbad-Initiativen einen Infostand mit Verweis auf den anstehenden Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des Wasserlandbads untersagt. Jetzt wird zurückgerudert.

Für Irritationen und Verärgerung hat das Sport- und Kulturdezernat bei den Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Frankenbadfreunde“ gesorgt, die am Sonntag beim Macke-Viertel-Fest ihre Stände auf dem Platz vor dem Frankenbad aufbauen wollten. Ende April hatte die Verwaltung den Initiativen die Nutzung des Platzes mit Verweis auf den anstehenden Bürgerentscheid zum geplanten Neubau des Wasserlandbads untersagt. Am Mittwoch ruderte die Stadtspitze zurück, nachdem Angela Trinkert von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ den Vorgang öffentlich gemacht hatte.

„Wir wollten wie im Vorjahr einen Stand mit Pavillon auf dem Vorplatz aufbauen“, erklärte Trinkert gegenüber dem General-Anzeiger. Bereits im März hatte sie deshalb bei der Stadt Bonn angefragt. Erst Ende April sei die Absage gekommen. Den Frankenbadvorplatz könne man in diesem Jahr für das Macke-Viertel-Fest aus „betriebstechnischen Gründen leider nicht zur Verfügung stellen“, hieß es in dem Schreiben aus dem Sport- und Bäderamt zunächst. Auf telefonisches Nachfragen sei ihr erklärt worden, dass eine Nutzung von Plätzen vor Bädern grundsätzlich in den nächsten Monaten nicht gestattet werde.

„Man möchte nicht, dass während des Bürgerentscheides Stände, die diesen thematisieren könnten, vor den Bädern aufgebaut werden“, gab Trinkert die Aussage der Verwaltung wieder. Bereits jetzt zum Macke-Viertel-Fest solle ein Exempel statuiert werden, indem keine der ehrenamtlichen Gruppen, die sich dort ursprünglich präsentieren wollten, diesen nutzen dürfe. Trinkert weiter: „Auf unseren schriftlichen Einwand an den Dezernenten Martin Schumacher erfolgte bis heute keine Reaktion.“

Bürgerinitiative darf sich am Macke-Viertel-Fest beteiligen

Die Fraktion der Sozialliberalen reagierte prompt: „Nachdem der Oberbürgermeister und die Stadtwerke Bonn im vergangenen Bürgerentscheid mit öffentlichen Mitteln massiv für die Schließung des Kurfürstenbades geworben haben, ist die Verwaltung nun anscheinend um vermeintliche Objektivität bemüht“, sagte Fraktionschef Felix Kopinski. Dabei sei die Strategie, die hinter dem Verbot stecke, nur allzu leicht durchschaubar. „Da die meisten Bürger in der Altstadt natürlich nicht von der Schließung des Frankenbades begeistert sind, sollen zu erwartende negative Schlagzeilen nach Möglichkeit vermieden werden“, kritisierte er.

Am Mittwochnachmittag teilte das städtische Presseamt dann auf Anfrage mit: Die Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ könne sich am Sonntag mit einem Stand auf dem Platz des Frankenbades am Macke-Viertel-Fest beteiligen. Man werde die entsprechende Genehmigung erteilen. „Zunächst hatte die Stadtverwaltung dem entsprechenden Antrag der Bürgerinitiative nicht entsprochen. Nach nochmaliger verwaltungsinterner Prüfung sieht die Stadtverwaltung keinen Grund, die Flächen vor den Bädern nicht für den gesellschaftlichen Diskurs zur Verfügung zu stellen“, hieß es weiter in der Presserklärung. „Das war vorher leider eine Fehleinschätzung“, entschuldigte sich Stadtsprecherin Monika Hörig im Namen der Verwaltung.

Tom Schmidt (Grüne) reagierte erleichtert auf den Sinneswandel der Verwaltung. „Für uns bleibt es eine Selbstverständlichkeit, gerade auch in der Phase eines Bürgerentscheids, dass Orte wie der Frankenbadplatz Raum bieten müssen für öffentliche Diskussionen und demokratische Auseinandersetzungen.“ Bärbel Richter (SPD) sprach ebenfalls von einer „falschen Entscheidung“ und zeigte sich froh darüber, dass sie inzwischen revidiert wurde.

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