Verlängerung mit mehr Geld

Streit in Bonn um Verträge der Stadtwerke-Chefs

Der Eingang zur SWB-Zentrale.

Der Eingang zur SWB-Zentrale.

Bonn. Die Geschäftsführer der Stadtwerke sollen bleiben, darin herrscht Einigkeit. Dennoch ärgerten sich die Politiker über eine kurzfristige Vorlage der Stadt. Unter anderem sollen die Gehälter der SWB-Chefs erhöht werden.

Die Aufsichtsräte sind sich einig, die Ratsmehrheit auch: Trotzdem gibt es im Rat massiven Ärger um die Vertragsverlängerung der Stadtwerke-Geschäftsführer. Die Stadtverwaltung hatte den Beschluss den Fraktionen erst am Dienstag kurz vor der Ratssitzung als Dringlichkeitsvorlage zukommen lassen. Die Linken protestierten im nichtöffentlichen Teil gegen dieses Vorgehen und erreichten, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Vorlage vorerst zurückzog.

Der Aufsichtsrat der Konzernholding SWB GmbH, besetzt mit Arbeitnehmervertretern und Ratsmitgliedern, hatte, wie berichtet schon am 27. Juni zugestimmt, die 2019 auslaufenden Verträge für Peter Weckenbrock (61) als Vorsitzenden der Geschäftsführung und Marco Westphal (47) als Arbeitsdirektor um fünf Jahre zu verlängern. Der Aufsichtsratsbeschluss fiel nach GA-Informationen einstimmig bei Enthaltung der beiden SPD-Vertreter.

Beide SWB-Chefs bekommen ab nächstem Jahr mehr Geld: Weckenbrocks Vergütung steigt laut städtischer Unterlagen von 310.500 auf 361.000 Euro im Jahr (davon 67.000 Euro als erfolgsabhängige Tantieme). Westphal erhält 294.000 statt bisher 264 500 Euro (davon 49 000 Euro Tantieme). Die Vergütung sei laut Unternehmensberatung Kienbaum marktüblich, schreibt die Stadtverwaltung.

Nach Rechtsauffassung der Stadt ist für die Vertragsverlängerung in der Holding kein Ratsbeschluss nötig, weil der Konzern-Aufsichtsrat nicht weisungsgebunden sei. Anders ist es bei den SWB-Töchtern Energie und Wasser (EnW) sowie Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg GmbH (SWBB). Dort entscheiden nicht die Aufsichtsräte, sondern die Gesellschafterversammlung über die Chefverträge. EnW-Geschäftsführer sind ebenfalls Weckenbrock und Westphal; in der SWBB sind es Bernd Nottbeck und Markus Wienand (beide im Nebenamt). Doch es kam im Rat gar nicht erst zur Abstimmung über die SWB-Töchter.

Linke sieht Diskussionsbedarf

„Die Wiederbestellung der SWB-Geschäftsführer mit nochmal verbesserten Anstellungskonditionen ist kein belangloser Vorgang“, kritisiert Linken-Fraktionschef Michael Faber. „Die Vorlage dem Rat erst zwei Stunden vor der Sitzung zu überlassen, ist respektlos. Anscheinend soll die Leitung der Stadtwerke möglichst geräuschlos dafür belohnt werden, dass sie sich ihrer politischen Instrumentalisierung im Bäderstreit bereitwillig fügt.“ Faber sieht die Mitwirkungsrechte seiner Fraktion beeinträchtigt und meldet unter anderem wegen der „erheblichen Probleme im ÖPNV“ Diskussionsbedarf über die Vertragsverlängerungen an.

Die Stadtspitze drängt zur Eile, weil den Geschäftsführern neun Monate vor Auslaufen der alten Verträge eine Auskunft zusteht, ob verlängert wird. Das rechtfertige aber keine Dringlichkeitsvorlage, hält Faber dagegen. Er fordert eine Sondersitzung des Rates oder des Hauptausschusses. Wie der OB nun vorgeht, konnte das Presseamt am Donnerstag nicht sagen.

Dass die Vorlage am Dienstag so knapp kam, ärgert alle Fraktionen. „Das kann ich auch nachvollziehen“, erklärt CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der SWB-Holding. Er schlägt vor, in der nächsten Ratssitzung im September zu entscheiden. Die SPD-Fraktion trifft sich am Montag zu einer Sondersitzung, um den Vorgang zu beraten. Bei FDP und Grünen dagegen ist die Zustimmung schon sicher. „Wir sehen keinen Grund, die Pferde zu wechseln und halten auch die Gehaltsanpassungen für akzeptabel“, sagt Hartwig Lohmeyer, einer der beiden grünen Fraktionssprecher. Das Verfahren sei aber unglücklich abgelaufen. Wegen der Kurzfristigkeit hätten die Ratsmitglieder kaum die Chance gehabt, sich mit der Beschlussvorlage zu befassen. Die SWB-Geschäftsführer wollten sich auf GA-Anfrage nicht äußern.