Konzernholding Stadtwerke Bonn

Stadtwerke rechnen mit sinkendem Gewinn

Linie 61 vor dem Hauptbahnhof: Die SWB will Bahnen ersetzen, die schon seit 1994 in Betrieb sind.

Linie 61 vor dem Hauptbahnhof: Die SWB will Bahnen ersetzen, die schon seit 1994 in Betrieb sind.

Bonn. Die Stadtwerke erwarten in den kommenden Jahren sinkende Gewinne. Laut einer Mittelfristplanung der Konzernholding Stadtwerke Bonn GmbH (SWB), die dem Rat im Mai in nichtöffentlicher Sitzung vorgelegt werden soll, fallen die Jahresergebnisse von prognostizierten 1,1 Millionen Euro im laufenden Jahr auf rund 600 000 Euro in 2020.

Dabei sind millionenschwere Investitionen in neue Bahnen eingepreist. Das umstrittene Hallenbad, das die Stadtwerke in Dottendorf bauen und betreiben sollen, wird noch nicht berücksichtigt, weil der Rat noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat.SWB-Verkehrschef Jürgen Reining plant, 24 neue Niederflurbahnen auf den Linien 61 und 62 für rund 84 Millionen Euro anzuschaffen. Kreditkosten und Abschreibungen schmälern ab 2018 den Konzerngewinn, heißt es in einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Damit ist unklar, ob die SWB mit Ausschüttungen an den Stadthaushalt die Bonner Finanznot lindern kann: Die Ratsmehrheit hatte festgelegt, dass der Konzern ab 2018 zusätzlich zu den bisherigen Konzessionsabgaben zwei Millionen Euro abzuführen habe. Bis 2023 soll die Summe auf jährlich fünf Millionen Euro steigen.

Doch mit der aktuellen Mittelfristplanung, so die Verwaltungsvorlage, könne dieses Ziel „nicht mehr dargestellt werden“. Oberbürgermeister Sridharan schlägt dem Rat trotzdem vor, bei der Zielvorgabe zu bleiben: Die Stadtwerke sollen mit dem nächsten Wirtschaftsplan (für 2018) neue Maßnahmen benennen, wie Einnahmen erhöht oder Kosten gespart werden könnten. Hintergrund: Die SWB-Ausschüttungen sind Teil des Bonner Haushaltssicherungskonzepts, bei dem die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht ein Wörtchen mitredet.

Auch SWB-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles geht davon aus, dass der Konzern die Zielvorgaben einhält. „Das wird allerdings nicht ohne Anstrengungen funktionieren“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU. Peter Finger, Fraktionssprecher beim grünen Koalitionspartner, positioniert sich genauso. Wenn die Stadtwerke intern weiteres Effizienzpotenzial heben, so Finger, seien die Ziele „grundsätzlich erreichbar“.

Der Konzern habe sich seit Jahren „sehr positiv entwickelt“. Finger glaubt ebenso wenig wie Gilles, dass das neue Bad die SWB überfordern könnte. „Defizite beim Badbetrieb sind normal“, sagt der Grüne. „Aber wir werden die vereinbarte Ergebnisabführung der Stadtwerke um dieses Defizit reduzieren.“ Sprich: Wenn der Verlust aus dem technischen Badbetrieb 2023 zum Beispiel 500 000 Euro betragen würde, müsste die SWB nicht fünf, sondern nur 4,5 Millionen Euro an die Stadt abführen. Das Beispiel ist rein hypothetisch, weil bisher weder Bau- noch Betriebskosten feststehen. Die Stadtwerke bestätigen, dass dieses Ausgleichsverfahren so abgesprochen sei.

Anders würde es auch nicht gehen, findet FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich. „Ich habe Zweifel, dass die bisherige Zielvorgabe bei den Ausschüttungen sonst umsetzbar ist“, sagte Hümmrich. Wenn die Stadtwerke das Badprojekt stemmen – ebenso wie das geplante Fahrradverleihsystem –, muss das nach Meinung des FDP-Mannes berücksichtigt werden. Hümmrich: „Wenn die SWB GmbH weniger ausschüttet, müssen wir das allerdings an anderer Stelle ausgleichen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.“

Linke hält Ausschüttungen für unrealistisch

Die Ratsopposition sieht das Badprojekt wegen der neuen Zahlen noch kritischer als bisher. „Es ist zu befürchten, dass andere Investitionen wie die Neubeschaffung der Bahnen beeinträchtigt werden könnten“, sagt Bärbel Richter, Fraktionsvorsitzende der SPD. Schließlich könne die SWB nicht beliebig hohe Kreditlasten tragen. Linken-Fraktionschef Michael Faber hält millionenschwere Ausschüttungen deshalb für „absehbar unrealistisch“, zumal der Schwimmbadbau bislang unberücksichtigt sei. Seine Forderung: „Anstatt neuer Bad-Abenteuer sollten sich die SWB auf ihre Kernaufgaben in der ökologisch-sozialen Energieversorgung und auf einen bezahlbaren ÖPNV konzentrieren.“

SWB-Konzernchef Peter Weckenbrock verbreitet dagegen vorsichtigen Optimismus. Die Ausschüttungsvorgaben seien weiterhin eine „sportliche Herausforderung in allen Geschäftsfeldern“. Aber: „Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren jeweils Überschüsse erwirtschaftet und die Erwartungen übertroffen.“