Schnelle Dachsanierung Stadtrat beschließt Erneuerung des Frankenbades
Bonn · Die Grünen haben ihre Koalitionspartner im Stadtrat ausmanövriert und gemeinsam mit der Opposition 1,2 Millionen Euro für die Dachsanierung des Frankenbades freigegeben.
Am Ende konnten sich die Grünen doch durchsetzen: Gegen den Willen der Koalitionspartner CDU und FDP hat der Stadtrat am Dienstagabend eine schnelle Dachsanierung des Frankenbades beschlossen. Mit SPD, Bürger Bund, Linken und Sozialliberalen gaben die Grünen für das kommende Jahr 1,2 Millionen Euro frei, um das Dach zu sanieren.
Die Stadt hatte geraten, mit dem Beschluss zu warten, bis über die künftige Nutzung entschieden ist. Andernfalls könnten bauliche Korrekturen nach erfolgter Dachsanierung drohen. Das meinen auch CDU und FDP. CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles warnte sogar vor einer „Wegwerfinvestition“. In der vorletzten Ratssitzung konnten beide Fraktionen den Beschluss zur schnellen Sanierung noch mit knapper Mehrheit verhindern. Doch am Dienstag unterlagen CDU und FDP – dank des taktischen Geschicks der Grünen, für die das Frankenbad in ihrer Wählerhochburg Nordstadt große politische Bedeutung hat.
CDU-Mann Gilles hatte ankündigt, einen SPD-Antrag zu unterstützen, der sogar zwei Millionen Euro für das Frankenbad einschließlich Dachsanierung vorsah. Knackpunkt im SPD-Antrag war aber, dass eine „wertsteigernde Verbesserung der Bausubstanz“ beschlossen werden sollte. Damit wäre es ein investiver Haushaltsposten gewesen (siehe „Investiv und konsumtiv“), mit dem eine isolierte Dachsanierung nur schwer zu finanzieren ist.
Gilles reagierte aufgebracht
CDU und FDP wäre das sehr recht gewesen, den Grünen aber nicht. Sie beantragten eine Sitzungsunterbrechung und überzeugten die Genossen, den Antrag zurückzuziehen. „Für uns war nur entscheidend, welcher Weg am schnellsten zur Dachsanierung führt“, so SPD-Fraktionsvize Stephan Eickschen. Und so wurden auf Antrag der Linken die 1,2 Millionen Euro als Sofortmaßnahme beschlossen.
Gilles reagierte am Rande der Ratssitzung aufgebracht. „Das ist reine Symbolpolitik“, kritisierte er. Mit der FDP hatte die CDU einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem sich beide Fraktionen zum Erhalt des Baudenkmals bekannten. „Wir gehen davon aus, dass die Dachsanierung zumindest in Teilen als investiv zu bewerten ist, wenn der Wille da ist, diese mit anderen Gewerken zu verknüpfen“, erklärte Grünen-Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer am Mittwoch. Wer sicherstellen wolle, dass das Bad in der Bausubstanz denkmalgerecht erhalten bleibe, müsse das Dach umgehend sanieren. Jede Verzögerung würde über den Baukostenindex zur Verteuerung führen.
