Bau- und Vergabeausschuss Bonn

Stadt will Sicherheitsdienste für Flüchtlingsheime engagieren

Flüchtlinge im Kosovo auf dem Weg zu Bussen, die sie ins Ausland bringen sollen. Auch in Bonn suchen zurzeit Kosovaren Asyl. FOTO: DPA

Flüchtlinge im Kosovo auf dem Weg zu Bussen, die sie ins Ausland bringen sollen. Auch in Bonn suchen zurzeit Kosovaren Asyl.

BONN. Die Stadt Bonn will künftig alle städtischen Flüchtlingsheime mit 50 Bewohnern und mehr rund um die Uhr bewachen lassen. Für die Zeit, in der keine städtischen Bediensteten mehr in den Häusern sind, sollen deshalb private Wachschutzdienste eingesetzt werden.

Eine entsprechende Vorlage zur Einleitung des Vergabeverfahrens beschloss jetzt der Bau- und Vergabeausschuss gegen die Stimmen der Linksfraktion. Die Kosten für den Einsatz der privaten Sicherheitsleute vom 1. April bis zunächst zum Jahresende betragen etwa 450 000 Euro.

Als Grund für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes nennt die Verwaltung in ihrer Vorlage die "aktuellen Gefahrenlage", die sich nach ihrer Einschätzung noch einmal zugespitzt hat. Was sich genau dahinter verbirgt, war gestern nicht zu erfahren. In der städtischen Vorlage heißt es lediglich: "Es ist schwierig, eine etwaige Bedrohungslage konkret zu beschreiben."

Das Thema Flüchtlinge stehe in einer breiten öffentlichen Diskussion, die grundsätzlich in Bonn überwiegend positiv geführt werde. Die große Öffentlichkeit des Themas habe aber auch zur Folge, dass die Einrichtungen für Flüchtlinge, insbesondere das einstige Paulusheim in der Sebastianstraße in Endenich, und die Wohncontaineranlage in der Gerhart-Hauptmann-Straße in Dransdorf einen hohen Bekanntheitsgrad hätten.

Ratsherr Holger Schmidt (Linksfraktion) erklärte, seine Fraktion sei nicht gegen die Wachen rund um die Uhr. "Wir meinen aber, dass die Stadt Bonn diese Dienste mit eigenem Personal sicherstellen soll, das sie notfalls dafür einstellen sollte." Das will die Verwaltung aber ebenfalls prüfen und dann gegebenenfalls den externen Sicherheitsdienst wieder sukzessive abbauen, teilt sie in ihrer Vorlage mit.

Die Heime

Zurzeit beherbergt die Stadt 837 Flüchtlinge aus 36 Nationen in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen und Hotels. Derzeit betreibt sie vier Häuser mit über 50 Plätzen und ein Haus mit 30 Plätzen. Eine weitere Einrichtung mit 70 Plätzen in Lengsdorf an der Provinzialstraße soll demnächst hinzukommen. 2015 müssen mit Blick auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland in der Bundesstadt weitere Häuser eröffnet werden. Die Notunterkunft in Lannesdorf dient zur Erstaufnahme und untersteht dem Regierungsbezirk Arnsberg.