Untersuchungen zum WCCB-Skandal Stadt will Klage gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann prüfen
Bonn · Das World Conference Center (WCCB) ist längst in Betrieb: Zeit für den WCCB-Unterausschuss, seine Arbeit zu beenden. Nächsten Dienstag treffen sich die Mitglieder voraussichtlich das letzte Mal. Stadt will Schadensersatzklagen gegen Ex-OB Dieckmann und städtische Mitarbeiter prüfen.
"Wir haben nur noch wenige Dinge abzuarbeiten", sagte Tom Schmidt (Grüne), der den Ausschuss seit Beginn dieser Ratsperiode leitet. 69 Mal haben sich die Vertreter der Ratsfraktionen seit Gründung des Ausschusses im August 2010 getroffen, um in stundenlangen Sitzungen die Vergangenheit des Skandalbaus aufzuarbeiten und die Fertigstellung des Kongressaals zu organisieren. "An der Sinnhaftigkeit des Projekts gab es nie Zweifel. Das WCCB ist unverzichtbar für die Zukunft der Stadt Bonn", sagt Schmidt.
Es sei richtig gewesen, alles zu unternehmen, um den Erweiterungsbau des WCCB und das Hotel fertigzustellen. Allerdings habe die Stadt "durch die Umwege, die sie unter anderem aufgrund des Versagens beim städtischen Controlling und der betrügerischen Machenschaften des Investors gehen musste", das WCCB viel zu teuer erkaufen müssen.
Schmidt: Gesamtkosten für das WCCB rund 300 Millionen
Auf Nachfrage in der Kämmerei habe er erfahren, dass der Versicherungswert des WCCB bei 170 Millionen Euro liege. Doch am Ende liegen Schmidt zufolge die Gesamtkosten bei 300 Millionen Euro: Laut aktuellem Finanzbericht zum WCCB kommt die Verwaltung auf 228 Millionen Euro, die das Projekt bisher gekostet hat. Rechne man die Zuschüsse der öffentlichen Hand dazu plus den Zinsaufwand der Stadt, müsse man mit rund 300 Millionen Euro rechnen, so Schmidt. Für ihn liegt nahe: "Für die Stadt ist ein erheblicher Schaden entstanden".
Neben dem laufenden Schadensersatzprozess der Stadt gegen Ex-Investor Man-Ki Kim stelle sich deshalb die Frage, wer von der Stadt zur Verantwortung gezogen werde. Entsprechend dieser Fragestellung hat die Verwaltung dem Rat für seine Sitzung am kommenden Donnerstag eine Vorlage unterbreitet.
Stadt will Aussicht von Schadensersatzklagen prüfen
Die Stadt will demnach eine Kanzlei mit der Prüfung beauftragen, welche Aussichten Schadensersatzklagen gegen damals beteiligte städtische Mitarbeiter mit Ex-OB Bärbel Dieckmann an der Spitze hätten. Die Strafverfahren gegen diese Mitarbeiter wurden gegen Geldauflagen eingestellt. Bei Dieckmann waren bereits die Ermittlungen eingestellt worden.
Schmidt: "Das wird der Lackmustest, ob wir in der Lage sind, ohne Ansehen der Person oder Parteizugehörigkeit die Interessen der Stadt durchzusetzen." Bei seiner Kritik an Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch im Umgang mit einem Teil der Vergangenheit des Bauskandals, hält Schmidt aber auch Lob bereit: "Jürgen Nimptsch trägt einen großen Anteil daran, dass das WCCB pünktlich fertiggestellt werden konnte."
Auch CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles ist überzeugt: "Das WCCB musste für die Zukunftsfähigkeit Bonns fertiggestellt werden. In der Umsetzung ist es allerdings katastrophal gelaufen." Das Übel habe seinen Lauf genommen, als die Nebenabrede ohne Kenntnis des Rates in eine Bürgschaft der Stadt abgeändert worden sei, sagte er. "Als klar war, der Investor war nicht kreditwürdig, hätte die Verwaltung mit offenen Karten spielen müssen." Für Achim Schröder (FDP) bleibt "ein Gefühl der Unzufriedenheit", weil "die Vorkommnisse um das gescheiterte Investment Kims bis heute nicht in zufriedenstellender Weise politisch aufgearbeitet wurden". Helmut Redeker (SPD) zeigt sich vor allem "glücklich, dass das WCCB fertiggebaut wurde und seitdem brummt". Für das Durchhaltevermögen bei der Fertigstellung des WCCB gegen alle Widerstände danke die SPD vor allem Ex-OB Jürgen Nimptsch.
Für Johannes Schott vom Bürger Bund bleiben Jahre nach der WCCB-Pleite noch viele Fragen offen. Für ihn sei der Unterausschuss lediglich ein ""Abnickgremium" gewesen.
