Integration von Flüchtlingen

Stadt pocht auf verlässliche Unterstützung des Bundes

Die Flüchtlingsunterkunft im Reuterpark in Kessenich wurde voriges Jahr fertiggestellt.

Die Flüchtlingsunterkunft im Reuterpark in Kessenich wurde voriges Jahr fertiggestellt.

Bonn. Die von Finanzminister Olaf Scholz angekündigte drastische Kürzung der Gelder zur Unterbringung von Flüchtlingen lässt in den Kommunen die Alarmglocken läuten.

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen durch den Bund drastisch zu kürzen, hat auch die Stadt Bonn auf den Plan gerufen. Aktuell leben 1787 Flüchtlinge in städtisch organisierter Unterkunft. Zu Spitzenzeiten, also nach der ersten Flüchtlingswelle im Sommer 2015, waren es mehr als 4000 geflüchtete Personen. Weil damals die regulären Notunterkünfte nicht ausreichten, musste die Stadt Bonn Anfang 2016 viele Flüchtlinge sogar in Turnhallen unterbringen.

Das sagt die Stadt Bonn: Stadtsprecherin Monika Hörig zufolge teilt die Stadt Bonn die Einschätzung des Deutschen Städtetages zur von Bundesfinanzminister Scholz angekündigten Kürzung der Bundesmittel für die Flüchtlinge. So hatte der Städtetag unter anderem erklärt: „Es ist wichtig, dass der Bund auch weiterhin Verantwortung übernimmt und sich nicht aus der Finanzierungsbeteiligung zurückzieht.“ Die Kommunen bräuchten auch ab 2020 eine verlässliche, auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Versorgung sowie die Integration von Flüchtlingen. „Ich werde mich auch im Rahmen meiner Funktion als Co-Vorsitzender der Fachkommission Integrationsfähigkeit des Bundes dafür einsetzen, dass die Gelder nicht gekürzt werden“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan dem GA am Mittwoch.

Die Aufwendungen: Auf Nachfrage beim städtischen Presseamt, wie viel der Bund bisher pro Jahr für die Flüchtlinge gezahlt hat, die die Stadt versorgen musste, und wie hoch der jährliche Kostenanteil der Stadt Bonn bisher war, hieß es: „2018 hatten wir durchschnittlich Aufwendungen pro Kopf von 12.072 Euro, diesen standen Bundes- und Landeserstattungen von durchschnittlich 9359 Euro pro Kopf gegenüber.“ Unterm Strich musste die Stadt Bonn laut Presseamt im Jahr 2018 etwa 11,5 Millionen Euro der Kosten für rund 3900 Flüchtlinge selbst schultern. Damals lebten rund 1800 unter ihnen in städtischen Unterkünften. 2017 lagen die städtischen Kosten bei rund neun Millionen Euro. 2016 war die Belastung für die Bundesstadt noch deutlich höher: rund 30 Millionen Euro. Damals mussten weitaus mehr Flüchtlinge in städtischen Unterkünften wohnen, außerdem lag die Erstattung des Landes deutlich niedriger

Ausländeramt: Die Stadt will im Ausländeramt zusätzliches Personal einsetzen, um Abschiebungen schneller und konsequenter umzusetzen. „Die Kapazitäten sind bereits erhöht worden, weitere Erhöhungen sind geplant“, teilte die Verwaltung kürzlich auf Anfrage mit. Intensiv sei man diesbezüglich bereits mit anderen Stellen wie zentraler Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei oder der Bezirksregierung vernetzt. In ähnlicher Weise hatte zuletzt die Stadt Düsseldorf die Aufstockung ihrer Ausländerbehörde verkündet – unter anderem, um der bürokratischen Hindernisse in den juristisch oft diffizilen Fragen der Abschiebung besser Herr zu werden.

Abschiebungen: 2018 sind laut Verwaltung lediglich sieben in Bonn lebende Personen abgeschoben worden. „31 Abschiebungen mussten organisiert, konnten aber nicht durchgeführt werden“, erklärt die Stadt, ohne dabei konkreter zu werden. 16 Menschen kehrten freiwillig in ihre Heimatländer zurück. Damit haben zuletzt lediglich zwölf Prozent der eigentlich Ausreisepflichtigen die Stadt verlassen. Denn die Zahl derjenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, lag laut Stadtverwaltung in Bonn bei zuletzt rund 200 Personen.

Aufenthaltstitel: Insgesamt lebten zum 31. Dezember 2018 in Bonn 168 Menschen mit Asylstatus, 4302 Personen mit Flüchtlingsschutz und 1300 Ausländer unter subsidiärem Schutz. Hinzu kommen mindestens 400 Personen, die im Wege des Familiennachzugs eingereist sind. Neu zugewiesen wurden der Stadt 2018 insgesamt 385 Personen. Somit stieg die Zahl der Personen mit Schutzstatus in Bonn im Laufe des Jahres 2018 um 736. Für weitere 465 Menschen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Abschiebehindernisse festgestellt. All diese Menschen verfügen also über einen Aufenthaltsstatus. Ein Teil von ihnen gehört zu den insgesamt 1384 Personen (Stand Ende Januar), die sich noch in einem Asylverfahren befinden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Menschen, die auf Zuerkennung einer höherwertigen Schutzart klagen, etwa von subsidiärem Schutz auf Flüchtlingsschutz.

Unterbringung: Von den derzeit insgesamt rund 6000 Flüchtlingen im Stadtgebiet waren zuletzt knapp 1800 Personen von der Stadt Bonn untergebracht. Dafür stehen 13 Gemeinschaftsunterkünfte (bewohnt von derzeit rund 1000 Personen) und darüber hinaus angemietete Privatwohnungen zur Verfügung. Drei Containeranlagen sind in Betrieb und laut Verwaltung im Schnitt zu zwei Dritteln ausgelastet. In Kürze geht zudem die Anlage an der Siegburger Straße in Beuel in Betrieb. Auf Turnhallen, Hotels und Ferienwohnungen ist die Stadt seit 2016 nicht mehr angewiesen.

Sichere Herkunftsstaaten: Inwieweit die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens als so genannte sichere Herkunftsstaaten die Lage in Bonn verändern würde, lässt sich nur vermuten. Ende Januar lebten insgesamt 80 Personen aus den genannten Ländern ohne erteilten Aufenthaltstitel in der Bundesstadt, die überwiegende Zahl verfügt dabei über eine Duldung. Die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat soll bekanntlich eine Beschleunigung der Asylverfahren bewirken, indem – Beispiel Westbalkanstaaten – Menschen aus diesen Ländern in der Regel nicht mehr auf die Kommunen weiterverteilt, sondern in eigenen Unterkünften belassen werden.

Sicherheitsdienst: Unterdessen beschäftigt die Stadt Bonn im Ausländeramt an der Oxfordstraße seit Oktober 2015 einen Sicherheitsdienst, der dort mit der Aufsicht betraut ist. Der aktuelle Vertrag läuft bis Ende Oktober dieses Jahres. In mehreren Fällen musste zuletzt wegen aggressiver Klientel obendrein die Polizei hinzugezogen werden. 2018 wurden laut Stadtverwaltung insgesamt sieben Hausverbote erteilt.

Ermekeilkaserne: Ob für den Altbau in der Südstadt ein Ende der Nutzung als Registrierungsstelle des Bamf in Sicht ist, ist offenbar nicht absehbar: Es lägen, so die Verwaltung, keine aktuellen Informationen seitens der Bezirksregierung vor: „Nach letztem Stand sollte die Erstaufnahmeeinrichtung längerfristig betrieben werden“.