WCCB in Bonn

Stadt beharrt auf Hotelverkauf

Noch ist das WCCB-Hotel eine ruhende Baustelle. Die Schätzungen, wie teuer die Fertigstellung wird, reichen laut Stadtverwaltung von 25 bis 45 Millionen Euro.

BONN. Die Stadtverwaltung hält an ihrem Ziel fest, das unfertige WCCB-Hotel zu verkaufen. Das geht aus einer schriftlichen Mitteilung an die Ratsfraktionen hervor.

Am vergangenen Freitag ist Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch demnach zur Bezirksregierung Köln gefahren, um mit zwei Vertretern der Aufsichtsbehörde über deren Bedenken gegen eine mögliche Verpachtung des Hotels zu sprechen.

Für die Ratspolitiker fasste die Verwaltung das Gesprächsergebnis so zusammen: "Die Stadt Bonn muss, da ihr prinzipiell nach der Gemeindeordnung NRW nicht gestattet ist, ein Hotel zu betreiben oder zu verpachten, versuchen, das Hotel zu veräußern." Eine Ausnahme sei nur "unter extremen Bedingungen denkbar", etwa wenn kein Käufer bereit sei, einen vertretbaren Preis zu zahlen.

Ganz so rigoros formuliert das die Aufsichtsbehörde selbst allerdings nicht. Die "rechtlichen Hürden" für die Verpachtungs-Variante seien "hoch", schreibt der zuständige Beamte der Bezirksregierung in einem vertraulichen Ergebnisprotokoll vom Freitag. Die Kommune darf sich laut Gemeindeordnung nur wirtschaftlich betätigen, wenn dahinter ein öffentlicher Zweck steht.

Dieser sei im Fall einer WCCB-Hotelverpachtung "nur ausnahmsweise unter engen Bedingungen vorstellbar", formuliert der Aufsichtsbeamte weiter. Alternativen wie der sofortige Verkauf des Rohbaus müssten sich als nachteilig erweisen. Außerdem müsste die Stadt "sowohl die Wirtschaftlichkeit" der Verpachtungs-Variante "als auch die Vorteile gegenüber einem Privatbetrieb" nachweisen.

Was den öffentlichen Zweck angeht, kommt Jura-Professor Wolfgang Löwer jedoch zu einem klaren Urteil: Das Ziel, den UN-Standort zu fördern, sei ein öffentlicher Zweck im Sinne der Gemeindeordnung, sagt der Jurist, der an der Bonner Universität öffentliches Recht lehrt.

Demnach wäre es möglich, dass die Stadt das WCCB-Hotel vollendet und dann verpachtet - um mit den Einnahme auf Dauer das zu erwartende Defizit aus dem Kongressbetrieb abzufedern. Kernfrage: Was ist wirtschaftlicher, Verkauf oder Verpachtung? Dazu wollen die Fraktionen von der Verwaltung eine belastbare Vergleichsrechnung sehen. "Sonst können wir diese Abwägungsentscheidung nicht treffen", sagt Peter Finger (Grüne), der Vorsitzende des Unterausschusses Konferenzzentrum.

Laut Stadtverwaltung bietet ein Bonner Investor 17 Millionen Euro für das Hotel; eine internationale Hotelkette wolle 16 Millionen Euro zahlen. Damit würde die Stadt allerdings ein Minusgeschäft machen: Bonn musste 19,3 Millionen Euro aufbringen, um im Zuge des Heimfalls das Hotel in die eigene Hand zu bekommen. Vorteil des Verkaufs: Das Kostenrisiko der Fertigstellung läge beim Investor.

Die Risiken für die Stadt beim Weiterbau des Kongresszentrums versuchte der Unterausschuss in einer Sondersitzung am Montagabend zu hinterfragen. Nachdem die Kosten binnen weniger Wochen von 51,5 auf 76,8 Millionen Euro gestiegen sind, sitzt das Misstrauen gegenüber der Verwaltung und ihren Beratern tief. Neue Nahrung erhielt die Skepsis, als es um die Innenausstattung des Zentrums ging.

Dafür sind vier Millionen Euro veranschlagt. Dieser Punkt sei mit ihm nicht abgestimmt, erklärte Michael Kleine-Hartlage, Geschäftsführer der BonnCC Management GmbH. Die Tochtergesellschaft der Stadt soll das WCCB betreiben. Die Kostenschätzung für die Ausstattung sei "mutig", sagte der Manager. Er glaube, dass "eher sechs bis sieben Millionen Euro" nötig seien. Marion Duisberg, kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements, hielt dagegen: "Vier Millionen sind belastbar."