Extremistische Salafistengruppe Stadt begrüßt das Verbot
BONN · Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und Politiker verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch das Verbot der extremistisch-salafistischen Organisation „Die wahre Religion“ und das damit einhergehende Aus der Koranverteilaktion „Lies“ begrüßt.
„Das Verbot ist ein wichtiges Signal, aber natürlich kein Ende der Radikalisierung“, sagte Sridharan. „Für die Präventionsarbeit und letztlich für alle in unserer Stadt bleibt es zentrale Aufgabe, Jugendliche – Jungen und Mädchen, mit und ohne Migrationshintergrund übrigens – für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu gewinnen und sie nicht an Extremisten zu verlieren. Wir als Stadt werden uns hier weiter stark engagieren.“
Ganz konkret gebe das Verbot der Stadtverwaltung die Möglichkeit, entsprechenden Anträgen auf Koranverteilungen von Personen aus dieser Gruppierung ab sofort keine Genehmigungen mehr zu erteilen.
Die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel sagte: „Ich bin erleichtert, dass unser Bundesinnenminister diesen Verein verboten hat. Es zeigt: Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“ Nun sei nicht nur in Bonn, sondern im ganzen Land klargestellt: „Hassbotschaften, verfassungsfeindliche Ideologien und der Missbrauch einer ganzen Religion werden nicht toleriert.“
"Die wahre Religion": Razzia in Bonn
Der sicherheitspolitische Experte der Bonner CDU und Landtagskandidat Christos Katzidis begrüßte ebenfalls das Verbot: „Damit wurde ein wichtiger Schritt gegen die Salafisten-Szene in Deutschland und in NRW gemacht. Islamistischen Gefährdern wird so eine Plattform entzogen.“ Durch das Verbot hätten die Städte jetzt die Möglichkeit, die Genehmigungen zu versagen“, so Katzidis.
Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos gegen Verfassungsfeinde und Terrorunterstützer.“
Erleichterung auch in Bad Godesberg: Gemeinsam erklärten Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke und die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen Philipp Lerch (CDU), Lutz Beine (SPD), Nicole Unterseh (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Hauschild (FDP), Jürgen Bruder (parteilos), Ralf-Jochen Ehresmann (Linke) und Josef Schaefer (Die Godesberger): „Endlich können die brandgefährlichen und gegen unsere Verfassung gerichteten Verteil-, Werbe- und Rekrutierungsaktionen auch in der Bad Godesberger Fußgängerzone wirksam unterbunden werden. Es war schier unerträglich, bislang nicht verhindern zu können, dass im Herzen unserer Innenstadt jahrelang diese nun endlich verbotene Organisation unverhohlen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt, ja angegriffen hat.“
Man werde wachsam bezüglich ähnlicher Aktionen von möglichen Nachfolge- und Ersatzorganisationen bleiben. Extremisten und religiösen Fanatikern jeder Couleur werde man an Informationsständen auch künftig das Grundgesetz als die „denkbar stärkste und zugleich friedlichste Waffe“ entgegenhalten.
