Forderung von einer Million Euro beim Viktoriakarree

Stadt: Signa hat Schadensersatzansprüche angekündigt

Signa-Chef Stadlhuber bleibt dabei: Wir haben nie von Schadensersatzansprüchen gesprochen.

Signa-Chef Stadlhuber bleibt dabei: Wir haben nie von Schadensersatzansprüchen gesprochen.

Bonn. Die Verwaltung geht beim Viktoriakarree von einer Forderung von einer Million Euro aus.

Sollte der Stadtrat am Montag auf seiner Sondersitzung dem Bürgerbegehren gegen das geplante Einkaufszentrum im Viktoriakarree mit Mehrheit beitreten, geht die Verwaltung davon aus, dass der Investor, die Signa-Holding, Schadensersatzansprüche in Höhe von mindestens einer Million Euro geltend machen wird. Das habe der Investor gegenüber der Stadt Bonn angekündigt, sagte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann auf GA-Nachfrage.

Signa-Chef Christoph Stadlhuber hatte dagegen am Dienstag im Gespräch mit dem General-Anzeiger versichert, Signa habe gegenüber der Stadt Bonn nie von Schadensersatzansprüchen gesprochen. Dass ein Schadensersatzanspruch besteht, kann die Stadt Bonn Hoffmann zufolge nach erster Einschätzung auch nicht ausschließen: "Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 125 Millionen Euro erscheint es nicht von vornherein abwegig, dass ein Schaden, zum Beispiel für erstellte Gutachten oder Planungsleistungen, von einer Million Euro beziffert werden könnte." Hoffmann verwies in dem Zusammenhang auch auf die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren, auf denen der Hinweis bezüglich der Schadensersatzforderung des Investors schriftlich festgehalten worden sei.

Das Zünglein an der Waage ist am Montag die SPD. Sie hatte vor der Sommerpause noch mit CDU, FDP und Bürgerbund Bonn für den Verkauf der städtischen Liegenschaften samt dem ehemaligen Viktoriabad im Karree an Signa votiert. Am Montagabend beschloss sie in ihrer Fraktionssitzung mit elf Ja- zu sieben Nein-Stimmen, dem Bürgerbegehren der Initiative "Viva Viktoria" beizutreten.

Damit gibt es nach derzeitigen Erkennnissen eine Mehrheit im Rat für das Bürgerbegehren. Das würde das Aus für die Signa-Pläne bedeuten, die neben dem Einkaufszentrum auch einen Neubau der Philologischen Bibliothek der Universität auf rund 6000 Quadratmetern beinhalten. Die Universität prüft bereits andere Möglichkeiten, wo sie ihre Bibliothek unterbringen kann. Das bestätigte Unisprecher Andreas Archut auf GA-Anfrage.

Schließlich sieht es nicht so aus, als könnte sich die Uni auf den Neubau im Viktoriakarree verlassen - jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Sollte die Bibliothek nicht zeitnah realisiert werden, dann werde die Uni "einen alternativen Weg beschreiten, um das Platzproblem ihrer philologischen Bibliotheken zu lösen", so Archut. "Es gibt dazu erste Überlegungen. Wir prüfen derzeit verschiedene Optionen, wie das Vorhaben an einem anderen Standort verwirklicht werden kann."

Regelrecht empört über diese Entwicklung zeigt sich Martin Hergarten. Der Vorsitzende des Einzelhandelsverbands Bonn/Rhein-Sieg warnte davor, das Signa-Projekt zu kippen. "Dann versinkt Bonn in einen Dornröschenschlaf", ist er überzeugt. Denn: "Die Konkurrenz um Bonn herum ist groß. Wir müssen deshalb unbedingt etwas für die Weiterentwicklung des Einzelhandels tun." Hergarten nannte unter anderem den Neubau des Huma-Marktes in Sank Augustin, der auf die Kaufkraft in der Bundesstadt negative Auswirkungen haben könne. "Ich kann nicht verstehen, was gegen das kleine Einkaufszentrum - und mehr ist es doch nicht - spricht. Wenn diese Planung dort nicht umgesetzt wird, bleibt das Viktoriakarree eine Schmuddelecke", kritisierte er.

Eindringlich appellierte Hergarten an die Ratsmitglieder, das Bürgerbegehren abzulehnen, damit alle Bonner die Chance hätten, per Bürgerentscheid über das Projekt abzustimmen. "Das wäre für uns okay." Selbstkritisch meinte er, "es war auch ein Fehler von uns, dem Treiben der Initiative zu lange zuzugucken, anstatt aktiv für die Planung zu werben".