Vergleichszahlung von einer Million Euro Stadt Bonn will im Metropol-Streit zahlen
Bonn · Der jahrelange Denkmalschutzstreit um das frühere Metropol-Kino am Markt scheint in die letzte Runde zu gehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt den Kommunalpolitikern einen Vergleich. Es geht um die Zahlung von einer Million Euro.
Der jahrelange Denkmalschutzstreit um das frühere Metropol-Kino scheint in die letzte Runde zu gehen. Die Stadtverwaltung empfiehlt den Kommunalpolitikern einen Vergleich mit den Investoren, die das Gebäude am Markt zur Buchhandlung umgebaut hatten. Der Preis, den die Kommune dann zu zahlen hat: eine Million Euro.
So steht es in einer vertraulichen Beschlussvorlage, über die am Dienstag der Finanzausschuss und am 6. Juli der Rat abstimmen sollen. Noch ist unklar, ob es eine Mehrheit für den vom Landgericht Bonn vorgeschlagenen Vergleich geben wird. Der Preis, den die Kommune dann zu zahlen hat: eine Million Euro.
Die Gegenseite, die Immobilienmanagement Metropol GmbH, hat das Papier schon unterzeichnet. „Ich bin mit dem Ergebnis zwar keineswegs zufrieden“, sagt der Bonner Kaufmann Klaus Töpfer, der das Projekt zusammen mit Partnern umgesetzt hatte. „Aber ich werde bald 70 und habe jetzt einfach keine Lust mehr auf ein weiter verlängertes Verfahren.“ Stimmt auch der Rat zu, wäre dies der Schlussakt eines Politikums, das vor zehn Jahren in der Stadt hohe Wellen schlug.
Töpfer und seine Partner hatten das zuletzt schwach besuchte Kino 2005 für rund 3,1 Millionen Euro aus einer Zwangsversteigerung gekauft. Sie beantragten, das Gebäude aus der Denkmalliste zu streichen, weil es nach Umbauten im Inneren schon längst kein Denkmal mehr sei. Es folgte ein Aufschrei der Bürger, die 47.000 Unterschriften zur Rettung des Lichtspielhauses im Art-Déco-Stil sammelten.
Die Stadtverwaltung lehnte – mit Rückendeckung der Mehrheit im Rat – den Antrag der Investoren ab. Die setzten sich jedoch über mehrere Gerichtsinstanzen schließlich durch. Am Ende galt nur noch die Metropol-Fassade als denkmalgeschützt und musste erhalten werden. Seit Oktober 2010 ist Thalia als Mieter in dem umgestalteten Haus, das 2011 für etwa 19 Millionen Euro an eine Versicherung verkauft wurde.
Für die jahrelange Verzögerung und dadurch gestiegene Baukosten verlangten Töpfer & Co. eine Entschädigung von der Stadt – völlig zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln 2012 letztinstanzlich entschied. Seitdem streiten Kommune und Investoren um die konkrete Summe. Zunächst verlangten die Ex-Eigentümer fünf Millionen Euro plus Zinsen, später rund 2,5 Millionen Euro. Die Stadt lehnte jedesmal ab und argumentierte, sie hätten vom Verzug sogar profitiert, weil die Zinsen gefallen, Immobilienpreise und Mieten dagegen gestiegen seien.
Die Stadt empfiehlt dem Rat, den Vergleich zu akzeptieren
Einen ersten Vergleichsvorschlag des Bonner Landgerichts über 690.000 Euro wiesen die Investoren als zu niedrig zurück. Nach einem Hinweisbeschluss der Ersten Kammer im Oktober 2016 fühlte sich die Stadt in ihrer Position zwar bestätigt. Da inzwischen aber andere Richter in der Kammer sitzen, scheinen sich die Chancen der Kommune verschlechtert zu haben, so die Verwaltungsvorlage: Es droht eine Beweisaufnahme, die mehrere Jahre dauern könnte – mit hohen Gutachter- und Anwaltskosten. Deshalb empfiehlt die Stadt dem Rat, den Vergleich über eine Million Euro zu akzeptieren. Gegen diesen Schaden ist die Kommune nicht versichert.
„Für uns ist das noch nicht durch“, erklärt Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Das Thema werde in der Fraktion und mit den Partnern der Jamaika-Koalition diskutiert. Auch die CDU berät erst am Montag. „Ich frage mich aber, welchen Spielraum der Rat nach dieser Verwaltungsvorlage überhaupt hat“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. FDP-Chef Werner Hümmrich sieht kaum eine Alternative zum Vergleich. „Das ist zwar bedauerlich, aber gehört eben zum Rechtsstaat. Wir sollten das Kapitel abschließen, anstatt noch höhere Kosten zu riskieren.“
Dass das Metropol-Projekt trotz des Streits mit der Stadt für ihn profitabel war, bestreitet Kaufmann Töpfer nicht. „Mir gefällt aber auch das Ergebnis“, betont der Bonner. „Es ist die wahrscheinlich schönste Buchhandlung Deutschlands geworden.“ Viele Details erinnern an die Kino-Vergangenheit: die roten Vorhänge, wo einst die Leinwand war, die Lampen an den Wänden, das alte Kassenhäuschen, die blauen Sessel, in denen Kunden es sich zum Probelesen gemütlich machen können. „Durch das besondere Ambiente ist es ein echter Publikumsmagnet“, berichtet Filialleiterin Stefanie Willaredt. „Es gibt sogar Stadtführer, die bei uns vorbeischauen.“ Laut Thalia Bücher GmbH gehört die Bonner Buchhandlung zu den erfolgreichsten des Unternehmens im Rheinland.
