Kettelerplatz in Dransdorf

Stadt Bonn will Anwohner nach 30 Jahren abkassieren

Anwohner diktierten SPD-Politiker Stephan Eickschen (rote Hose) ihre Meinung über Erschließungbeiträge in den Block.

Anwohner diktierten SPD-Politiker Stephan Eickschen (rote Hose) ihre Meinung über Erschließungbeiträge in den Block.

Dransdorf. Kurz bevor die 30-Jahres-Frist verstreicht, will die Verwaltung Anliegerbeiträge am Kettelerplatz in Bonn kassieren. Die Anwohner gehen dagegen auf die Barrikaden und wollen nun klagen

Die Anwohner rund um den Kettelerplatz sind fest entschlossen, der Verwaltung Paroli zu bieten. Sie sehen nicht ein, dass sie für die Grünanlage, die Ende der 80er Jahre angelegt wurde, jetzt noch – oder überhaupt – Erschließungsbeiträge zahlen sollen. Rund 80 Bürger haben sich am Donnerstag auf Einladung des Dransdorfer SPD-Stadtverordneten Stephan Eickschen auf dem Platz eingefunden.

Eickschen wurde mit Fragen bombardiert, die weit über das hinausgingen, was er bisher an erhellenden Informationen von der Verwaltung bekommen hatte. Er notierte und will sie so schnell wie möglich mit dem zuständigen Bauordnungsamt abklären.

„Ich bin stinkwütend, dass die Verwaltung uns nach fast 30 Jahren nun im Handstreich plötzlich zur Kasse bitten will. Davon war noch nie die Rede.“, schimpfte eine Anwohnerin. „Haben wir auch 30 Jahre Zeit, die Beiträge zu zahlen?“ Eickschen verneinte. Verhandeln könne man höchstens über die Option einer Stundung. Ein anderer meinte, es könne „doch wohl nur ein Witz sein, dass Anwohner für eine öffentliche Anlage, die dem Gemeinwohl dient, zahlen sollen“. Zudem hätten die Dransdorfer schon damals für die Gestaltung des Platzes und vor allem für den Brunnen Geld gespendet. Eickschen vertrat den Standpunkt, dass es über das rechtmäßige Vorgehen der Verwaltung „nicht viel zu diskutieren gibt, vielleicht noch über den prozentualen Kostenanteil, der auf die Anlieger entfällt“.

"Wir ziehen das durch"

Die Anwohner sind ganz anderer Ansicht. Eickschen wurde darüber informiert, dass sich am vergangenen Dienstag eine Bürgerinitiative um einen harten Kern Alteingesessener gegründet hat, die sich gerichtlich wehren will. Da die gesetzliche Möglichkeit des Widerspruchs direkt bei der Verwaltung nicht mehr bestehe, bliebe nur eine Sammelklage, erläuterte der ehemalige Ortsausschussvorsitzende Walter Strunk. „Wir ziehen das durch bis zum Verwaltungsgericht in Köln“, kündigte er unter beifälligem Nicken der Umstehenden an.

Der springende Punkt ist nach Strunks Auffassung, dass die Verwaltung die Erschließungsbeiträge „gar nicht nach Baugesetzbuch erheben kann. Es handelt sich nämlich nicht um die erstmalige Herstellung der Grünanlage. Den Platz gibt es schon viel länger. Er war schon immer Kirmesplatz. Auch die Bäume sind viel älter. Er wurde in den 80er Jahren lediglich erneuert.“ Zum Beweis zeigt der pensionierte Bauingenieur das Gestaltungskonzept für den Ortskern von 1979. „Also muss das Kommunalabgabengesetz angewendet werden. Dann muss der Beitrag spätestens nach vier Jahren erhoben werden.“

Beschwerden über Dealer und Kiffer

Eickschen sagte seine Unterstützung zu, sah sich aber mit der Frage konfrontiert, wie die Unterstützung konkret aussehen könne. „Wir können die Beschlussvorlage vertagen, ablehnen oder einen Änderungsantrag stellen.“ Allerdings musste er einräumen, dass die SPD im Rat in der Opposition ist.

Unterdessen hat sich im Finanzausschuss die Mehrheit – also mit den Stimmen der SPD – beim Tagesordnungspunkt Kettelerplatz bereits für Erhebung von Erschließungbeiträgen ausgesprochen. Die Mitglieder des Bauausschusses votierten am Donnerstag mit Mehrheit, sich der Meinung des Bezirksvertretung Bonn anzuschließen, die am Mittwoch, 27. Juni, tagt. Einen Beschluss fällt der Rat am Dienstag, 10. Juli.

Am Rande der Versammlung beschwerten sich Anwohner über die Zustände in der Grünlanlage. „Dort treffen sich regelmäßig Gruppen, die dealen und kiffen“, schimpft Anita Spieß. „Wir Anwohner nutzen den Park überhaupt nicht, haben dafür aber unter der Ruhestörung zu leiden.“ Dem stimmte auch Theresa Pfeiffer zu. „Abends würde ich nicht alleine durch den Park gehen.“