Nach Abmahnungen im Liegenschaftsamt

Stadt Bonn will Abteilungsleiter versetzen

Das Bonner Stadthaus.

Das Bonner Stadthaus.

BONN. Die Stadtverwaltung plant wohl, einen Abteilungsleiter des Liegenschaftsamts zu versetzen. Das erfuhr der GA aus zuverlässiger Quelle im Stadthaus und aus Reihen der Kommunalpolitik.

Aus einer aktuellen, nicht-öffentlichen Verwaltungsvorlage für den am 26. März tagenden Rechnungsprüfungsausschuss geht hervor, dass die Stadt den Mitarbeiter einmal wegen Verstößen gegen die Dienstanweisung und Aktenordnung sowie ein zweites Mal wegen einer nicht erfolgten Prüfung abgemahnt hat.

Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) zu den Kaufverhandlungen der Rheinlogen, über den der GA im September berichtete. Der Rat erteilte 2009 den Zuschlag für den Investor, der am Brassertufer nahe der Kennedybrücke 71 Wohnungen bauen ließ. Der leitende Mitarbeiter der Stadt führte die Verhandlungen. Er habe, so die Sicht des RPA, die kaufpreismindernden Aufwendungen des Käufers kaum dokumentiert sowie überhöhte Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen und Leitungsverlegungen nicht auf Plausibilität geprüft, wie es seine Aufgabe gewesen wäre.

Es sei weder ein Techniker noch ein Ingenieur des Städtischen Gebäudemanagements zur fachlichen Kontrolle der Investorenangaben hinzugebeten worden. Weiter heißt es in der Vorlage, die dem GA ebenso vorliegt wie der RPA-Prüfbericht: „Die mangelnde Sorgfalt bei der Aufgabenerledigung zieht sich durch alle Pflichtverletzungen.“ Der Mitarbeiter sei sich keiner Verletzung seiner Arbeitspflichten bewusst. Das RPA bezifferte den möglichen Schaden beim Verkauf der Rheinlogen auf 700 000 Euro für die Stadt.

Der unbelastete Bodenwert des Filetgrundstücks in Rheinnähe lag bei 2,88 Millionen Euro, am Ende blieb ein Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro übrig. Die Prüfer stellten ebenfalls fest, dass die Grundstücksgröße mit 1800 Quadratmetern zu klein bemessen war, sie habe in Wirklichkeit 1976 Quadratmeter betragen. Der Mitarbeiter hatte die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme zum RPA-Bericht bestritten. Zur neuen Vorlage wollte er sich am Freitag auf Anfrage nicht äußern. Das Presseamt erklärte, man sage grundsätzlich nichts zu Personalangelegenheiten in der Öffentlichkeit.

Die Politiker haben das RPA mit weiteren Prüfungen von Kaufverträgen bei Bauprojekten beauftragt, die der Angestellte für die Stadt ausverhandelte. Hier liegen noch keine Ergebnisse vor. Es geht unter anderem um den Verkauf eines Grundstücks am Bonner Bogen, auf dem der Kölner Investor Ewald Hohr das Rhein-Palais errichten lässt. Um die Kostenübernahme für die Entsorgung von Altlasten streitet Hohr mit der Stadt. Beim Projekt Urban Soul am Hauptbahnhof will der Investor Developer den Kaufpreis mit Verweis auf Altlasten und problematischen Baugrund erheblich drücken: Statt vereinbarten 4,3 Millionen Euro hat er vor, 14,3 Millionen von den 23 Millionen Euro Kaufpreis abzuziehen.

Die Stadt plant, die wichtige Schnittstelle im Liegenschaftsamt, bei der es um viel Geld für den städtischen Haushalt geht, auszuschreiben. Offenbar ist der Verwaltungsvorstand zudem mit einem langjährigen Amtsleiter in Gesprächen für eine mögliche Ablösung noch vor dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand.