Palästinensische Vereine Stadt Bonn schließt Israel-Kritiker von Kulturfest aus
Bonn · Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft reicht Klage gegen einen Stadtratsbeschluss von Mai ein. Die Ratsmehrheit entschied nach kritischer Debatte, die Stadt solle antisemitischen Vereinen keine Räume für Veranstaltungen vermieten.
Die Stadt Bonn hat vier palästinensische Institutionen und Vereine vom Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt!“, das am 29. September stattfindet, ausgeschlossen. Als Grund wird in Schreiben angeführt, dass in Bonn „kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“ sei. Dazu hatte der Stadtrat im Mai auch einen gleichnamigen Beschluss gefasst. Drei Vereine sind nun vor das Verwaltungsgericht gezogen.
Die weltweit aktive BDS-Bewegung steht für Boycott, Divestment and Sanctions (BDS). Knapp 170 palästinensische Organisationen hatten 2005 zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen. Die Aktivisten fordern Politiker, Unternehmer oder auch Künstler dazu auf, von Israel unterstützte Auftritte und Investitionen abzusagen oder zu beenden. Im Bonner Rat hatten CDU, SPD, Grüne und FDP im Mai in einem Antrag festgestellt, dass sie die Kampagne für antisemitisch und antiisraelisch halten und deren Aufrufe zum Boykott israelischer Waren, Firmen und Künstler verurteilen. „Einrichtungen der Stadt Bonn dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen“, hieß es darin.
Kurz danach erhielten die vier betroffenen Organisationen die Mitteilung, nicht am Begegnungsfest teilnehmen zu dürfen. „Aufgrund unserer ausführlichen Internetrecherche müssen wir davon ausgehen, dass die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V., Regionalgruppe NRW Süd, Unterstützer der BDS-Kampagne ist“, lautet ein Auszug des Schreibens.
Das wollen die Organisationen nicht hinnehmen: „Wir haben gegen den Ausschluss der palästinensischen Gruppen sowie gegen den Ratsbeschluss Klage eingereicht, denn er ist ein eklatanter Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung“, erklärt Martin Breidert von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Er bewertet die Chancen, bei Gericht mit dem Eilantrag Erfolg zu haben, als „gut“. Man habe von anderen Teilnehmern des Festes bereits Reaktionen erhalten. „Einige sagen, dass wir im Recht sind, andere eher weniger.“ Die Organisationen rufen zudem dazu auf, gegen den Ausschluss zu protestieren. „Der Bonner Ratsbeschluss benutzt die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken.“
Die Stadt Bonn äußerte sich bis zum Redaktionsschluss am Montagabend nicht auf eine Anfrage. Man wolle die Antworten am Dienstag geben.
