Sportausschuss

Stadt Bonn scheitert mit Privatisierung von Bädern

Bonn. Die Stadtverwaltung möchte mit dem Melbbad und dem Panoramabad Rüngsdorf zwei Freibäder privatisieren. Der Vorstoß wird aber nicht genehmigt.

Dabei hatte der Stadtrat erst im September mit knapper 37:34-Mehrheit verfügt, dass der Betrieb der Bonner Freibäder durch Private nicht ausgeschrieben wird.

„Was ist da los?“, fragten sich nicht nur die Freibad-Fördervereine, sondern auch die Ratspolitiker. Besagter Ausschreibungsantrag des Sport- und Bäderamtes kam kurzfristig und unaufgefordert im Sportausschuss auf den Tisch – und wurde gleich abgebügelt. Einstimmig verwehrten der Ausschuss die Aufnahme in die Tagesordnung. „Das ist die Höchststrafe“, sagte ein Sportpolitiker.

Warum die Stadt glaubt, den geltenden Ratsbeschluss umgehen zu können, erklärte Sportdezernent Martin Schumacher dem GA mit einer semantischen Unklarheit. „Unserer Auffassung nach hat der Rat nur das Verfahren zur privaten Ausschreibung abgelehnt, aber nicht die Grundsatzfrage an sich“, sagte er. Das sahen die Politiker komplett anders. „Diese Vorlage ist mit uns nicht abgestimmt und ohne unser Wissen erfolgt“, machte Rolf Beu (Grüne) für die Ratsmehrheit deutlich und verwies auf die inhaltliche Festlegung des Rates, kein Bad privatisieren zu wollen.

Hinter Schumachers Handeln steckt pure Geldnot. Die Ratsmehrheit aus CDU/Grünen/FDP hat seit 2015 festgelegt, das Defizit der Bäder sei zu verringern. Die Stadt hat aber offensichtlich nicht genug Geld, um den laufenden Betrieb über die Jahre zu bezahlen. „Um das im Haushaltsentwurf ausgewiesene Defizit in den Betriebskosten im Bäderbetrieb zu decken, wird die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit Interessenten aufzunehmen die den Betrieb von Freibädern übernehmen könnten“, erschien als Lösung. Dem schob der Rat im September einen Riegel vor. Mehr Geld für den Freibadbetrieb genehmigte er allerdings auch nicht.

Die Fördervereine „Unser Melbbad“ und „Panoramabad Rüngsdorf“ haben laut Stadt klargemacht, dass sie den jeweiligen Badbetrieb nicht übernehmen können. Für das Rüngsdorfer Bad liege bereits eine Interessenbekundung vor, so die Stadt. Um wen es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. Der neue Betreiber sollte das Bad als Dienstleister übernehmen, so die Vorstellung der Stadt, und den Betrieb für mindestens 15 Jahre sicherstellen.

Für das Melbbad liegen laut Stadt sogar unterschiedliche Interessenbekundungen vor, und zwar für die Bebauung des Randbereichs entlang der Trierer Straße, „die eventuell mit der Übernahme des Badbetriebes verbunden werden könnte“. Auch hier werden keine Namen genannt. Die Stadtverwaltung hatte die Option der Randbebauung allerdings vor einigen Jahren intern prüfen lassen und kam zu dem Schluss, das Vorhaben sei unwirtschaftlich.