Überraschung beim Haushalt Stadt Bonn plötzlich mit 59 Millionen Euro im Plus
Bonn · Kämmerin Margarete Heidler hatte mit einem Defizit von rund 86 Millionen gerechnet, jetzt steht Bonn mit einem Plus von 59 Millionen für 2017 da. Trotzdem will die Stadt am Sparkurs festhalten.
Die Stadt profitiert von der Konjunktur. Vor allem die sprudelnde Gewerbesteuer hat nach Angaben der Verwaltung 2017 dafür gesorgt, dass unter dem Strich überraschend kein Defizit, sondern ein Plus von 59,5 Millionen Euro stand. Die Erträge lagen demnach 46 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Fünf Unternehmen zahlten jeweils mehr als 10 Millionen Euro Gewerbesteuer, eines davon war mit 27,7 Millionen Euro der Spitzenreiter – mutmaßlich einer der Bonner Dax-Konzerne. Details nennt die Stadt nicht.
Auch für das laufende Jahr rechnet die Kämmerei mit einem Steuersegen. Eingeplant sind einschließlich Umsatzsteueranteil rund 600 Millionen Euro; erwartet wird aber allein bei der Gewerbesteuer eine Steigerung um etwa 58 Millionen Euro. Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen nur schwer vorherzusehen seien.
Trotz des positiven Trends geht sie vorerst wieder von Jahresdefiziten aus: allein in diesem Jahr in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Im neuen Doppelhaushalt, den Kämmerin Margarete Heidler im Mai eingebracht hat, ist für 2019 ein Minus von 49 Millionen und für 2020 von 40 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtverschuldung der Stadt soll von derzeit 1,76 auf 2,03 Milliarden Euro steigen. Ab 2021 sieht der Entwurf zwingend einen ausgeglichenen Jahreshaushalt vor.
Noch ist der Doppelhaushalt aber nicht vom Rat beschlossen. Die Beratungen – auch über schmerzhafte Einschnitte etwa in der freien Kultur – laufen gerade an. Die Jamaika-Koalition bekräftigte am Dienstag, am Konsolidierungskurs festhalten zu wollen. „Wir erwarten von der Verwaltung binnen zehn Tagen und damit rechtzeitig zu den Fraktionsberatungen für den Finanzausschuss eine Analyse des Ergebnisses 2017“, teilten CDU, Grüne und FDP in einer Erklärung mit.
Auf dieser Grundlage werde die Koalition besprechen, ob „Korrekturen bei den Rahmenbedingungen für die Haushalte 2019 und 2020 möglich und sinnvoll sind“. Die bisherigen Informationen aus der Verwaltung sprächen allerdings nicht dafür. „Grundsätzliche Nachfragen“ habe man zum „Controlling, zur Prognosefähigkeit und zur Steuerung des Haushaltes“, kritisierte die Koalition in Richtung Kämmerin.
Ratsopposition fordert Konsequenzen
Heidler und der Stadtverwaltungsvorstand hatten zuletzt mit dem Vorschlag für Aufregung gesorgt, ab 2021 den Zuschuss für das Beethovenfest von 1,6 auf 1,2 Millionen Euro im Jahr zu kürzen. So steht es im Haushaltsentwurf. Auf Betreiben von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der den Entwurf mit unterzeichnet hatte, soll dieser Vorstoß nun zurückgenommen werden. Die Nachricht vom überraschenden Überschuss des Vorjahres erreichte die Fraktionen diese Woche erst vier Monate nach der Haushaltseinbringung. Früher sei es nicht möglich gewesen, erklärte das Presseamt. „Aufgrund der laufenden Arbeiten am Jahresabschluss war noch keine zuverlässige Prognose möglich. Es konnte lediglich grob davon ausgegangen werden, dass das Jahresergebnis 2017 positiver ausfällt“, so Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann.
Die Ratsopposition forderte Konsequenzen. „Wenn weiter mit hohen Mehreinnahmen zu rechnen ist, muss der Haushalt neu aufgestellt werden“, sagte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. Dabei müsse man sich am Haushaltssicherungskonzept orientieren. Mancher Einschnitt – wie das Streichen des Zuschusses für das Euro Theater Central – werde aber vielleicht nicht mehr nötig sein.
Auch die Linke, die sich für das Theater stark macht, fordert eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs. „Die Stadt sollte den hohen Überschuss in Schuldentilgung, moderne Stadtteilbäder und bezahlbares Wohnen investieren“, forderte der Fraktionsvorsitzende Michael Faber. Er schlug zudem eine Senkung der Grundsteuer vor.
