Probleme mit Bildungs- und Teilhabepaket Stadt Bonn lässt Schülerin auf Hilfe warten
Bonn · Eine Mutter hat vor zweieinhalb Monaten 320 Euro für die Klassenfahrt der Tochter beantragt. Die Verwaltung kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht nach.
Für die alleinerziehende Mutter ist das Ganze eher peinlich. Aber langsam drängt die Zeit. Mitte Oktober will ihre 17-jährige Tochter mit der Stufe ihres Gymnasiums die Abschlussfahrt antreten. 320 Euro kostet die für alle Vor-Abiturienten verbindliche Tour ins europäische Ausland. Und sofort, nachdem die Reise bekannt gegeben worden war, sei sie Ende Juni zum Amt gegangen und habe dort das Antragsformular für eine Leistung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT-Paket) ausgefüllt. Doch seit zweieinhalb Monaten wartete die alleinerziehende Mutter vergeblich auf das Geld.
„Ich habe meiner Tochter bisher die Landschulheimaufenthalte bezahlen können. Aber diese Fahrt ist für uns zu teuer“, seufzt die Mutter. Sie lebe mit der Tochter von ihrem 450-Euro-Job und Hartz-IV-Zahlungen. Der ehemalige Partner zahle keinen Unterhalt, und so ist sie angewiesen auf Hilfe aus dem BuT-Paket. „Darauf haben wir ein Anrecht, und in diesem Fall müssen wir es auch nutzen“, erläutert die Frau. Die Leistungen dieses Förderpakets bieten Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien die Möglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
Dreiwöchige Bearbeitungszeit als Ziel
Von der Verwaltung sei bis heute keine Zahlung beim Stufenlehrer der Tochter eingegangen, klagt sie. „Jetzt hat der Lehrer in der Klasse zwei Familien laut genannt, die die Summe noch nicht bezahlt haben: Wir waren dabei. Das war furchtbar für meine Tochter.“ Die Mutter schluckt, als sie diesen Vorfall schildert. Sie schäme sich regelrecht, erklärt sie. Dabei habe sie in regelmäßigen Abständen beim Amt nachgefragt und gebeten, dass es die Auszahlung der Summe für die Stufenfahrt doch bitte beschleunigen möge. Der Reiseveranstalter fordere die Summe. Die Mitarbeiter der Verwaltung seien freundliche Leute, sie hätten aber auf riesige Berge mit Antragsformularen verwiesen, sagt die Frau. Man habe ihr geantwortet, das Problem bestehe darin, dass zu wenige Mitarbeiter für die Bearbeitung des BuT-Pakets abgestellt seien.
Markus Schmitz antwortet fürs Presseamt auf GA-Anfrage, die Verwaltung habe sich das Ziel gesetzt, in Sachen BuT-Paket „mittelfristig eine Bearbeitungszeit von drei Wochen“ zu erreichen. „Derzeit dauert die Bearbeitung leider deutlich länger“, gibt er dann zu. Dies sei „dem Umstand fehlenden Personals über einen längeren Zeitraum“ geschuldet. Es würden aber am 2. Oktober zwei weitere neue Mitarbeiterinnen ihren Dienst in der Servicestelle BuT beginnen, verspricht er dann.
Erstattungen fallen geringer aus
Zu der Frage, wie viele Gelder jährlich aus dem BuT-Paket ausgezahlt, werden, erklärt der Pressesprecher: 2016 hätten sich die Gesamtausgaben auf 3 481 899 Euro belaufen. „Im ersten Halbjahr 2017 wurden 2 185 359 Euro ausgezahlt.“ Unter anderem gut 471 000 Euro für Schulausflüge wie den der betroffenen 17-jährigen Schülerin, knapp 825 000 Euro für Schulbedarf, über 310 000 Euro für Lernförderung, fast 226 000 Euro für die soziokulturelle Teilhabe und – das ist der größte Batzen – knapp 1 650 000 Euro für Mittagessen in Kindergärten und Schulen.
Auf die Frage, ob für die bislang eingegangenen Anträge von 2017 zu wenige Gelder zur Verfügung stünden, antwortet Schmitz: Die Erstattungen des Bundes fielen etwas geringer aus als die getätigten Ausgaben. Aber die Mehrausgaben gingen dann eben „zu Lasten des städtischen Haushalts.“ Die betroffene Mutter mit ihrer Tochter dürfte das wenig trösten: Die beiden wünschen sich nur, dass das Mädchen demnächst seine Stufenfahrt antreten kann. Die Stadt hat der Frau inzwischen angeboten, ihren Fall bevorzugt zu bearbeiten.
