Viktoriakarree

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder gegen Hausbesetzer

Das Protest-Café in der Rathausgasse ist verwaist.

Das Protest-Café in der Rathausgasse ist verwaist.

Bonn. Beim Landgericht Bonn laufen derzeit gleich drei Zivilverfahren. Streitparteien um das Karree sind die Signa Holding, „Blow Up“-Pächter Oliver Helmerat und der Verein Viva Viktoria.

Außerdem hat Signa Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Hausbesetzer der Kampagne „Libertäres Zentrum“ (LIZ) im Signa-Gebäude Rathausgasse 6 erstattet. Die Strafanzeige war zunächst ins Leere gelaufen, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hatte.

Auf Antrag von Signa-Anwältin Simone Kämpfer von der Kanzlei TDWE aus Düsseldorf wurden die Ermittlungen inzwischen wieder aufgenommen. „Uns ist seitens der Staatsanwaltschaft zunächst erklärt worden, dass man die Identität der Besetzer nicht habe feststellen können“, sagte Signa-Vorstand Christoph Stadlhuber dem GA, „da waren wir schon etwas verblüfft ob dieser Aussage.“

Stephanie Faßbender, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, erklärte dem GA, es habe damals eine Strafanzeige zu einem konkreten Tag und einer konkreten Aktion vorgelegen. Die entsprechenden Personen dazu hätten nicht ermittelt werden können.

Kleinkrieg im Viktoriakarree

Nach Kämpfers Hinweis, dass sich in dem Gebäude dauerhaft unbefugte Personen aufhielten, habe man die Ermittlungen wieder aufgenommen, so Faßbender. „Diese dauern noch an.“ Kämpfer sagte, man werde die Ermittlungen „nach Kräften unterstützen“. Inzwischen haben die LIZ-Mitglieder nach eigenen Angaben auch die Räume des ehemaligen Cafés „Kurzlebig“ im Erdgeschoss der Rathausgasse 6 besetzt. Davon war Signa bisher nichts bekannt, sagte Stadlhuber, ohne darauf einzugehen, wie sein Unternehmen sich dazu verhalten wird.

In den Zivilverfahren, die zunächst beim Amtsgericht Bonn anhängig waren, wegen des zu hohen Streitwerts dann aber ans Landgericht verwiesen wurden, geht es um einen von Signa bereits erwirkten Räumungstitel gegen Helmerat, der im Haus an der Rathausgasse 10 seit 25 Jahren die Szenekneipe „Blow up“ betreibt (der GA berichtete). Sein Mietvertrag war bis 30. Juni befristet. Helmerat weigerte sich jedoch auszuziehen und beantragte bei Gericht die Entfristung des Mietvertrages.

Laut Landgerichtssprecher Bastian Sczech begründet Helmerat den Antrag damit, dass durch das Aus für die Pläne eines Einkaufszentrums die Gründe für die Befristung des Mietvertrages weggefallen seien. Das Amtsgericht hatte vor dem Hintergrund des Antrags des „Blow Up“-Betreibers einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung der Zwangsräumung stattgegeben. Signa hält dagegen, die Motivation zur Befristung der Mietverträge spiele keine Rolle. Helmerat will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Aus dem gleichen Grund bedeckt hält sich Viva-Viktoria-Sprecher Axel Bergfeld, der mit dem Verein an der Rathausgasse 10 als Untermieter Räume nutzt und ebenfalls von Signa auf Räumung verklagt wurde. Sczech zufolge begründet der Verein seine Haltung unter anderem damit, dass der Vertrag zur Untervermietung geschlossen wurde, als das Mietverhältnis zwischen Helmerat und Signa noch Bestand hatte.

Alle drei Verfahren werden Ende September im Landgericht verhandelt.