Luftreinhalteplan für die Bundesstadt

So will Bonn Diesel-Fahrverbote verhindern

Verkehrschaos auf der Reuterstraße.

Verkehrschaos auf der Reuterstraße.

Köln/Bonn. Stadtverwaltung und Bezirksregierung sind zuversichtlich, Diesel-Fahrverbote in Bonn verhindern zu können. Am Montag wird der Luftreinhalteplan öffentlich.

Erläutert wird das Papier in Abwesenheit. Denn noch ist der neue Luftreinhalteplan, um den es am Freitag bei den Gesprächen mit Medienvertretern in der Bezirksregierung Köln geht, noch gar nicht öffentlich einsehbar. Möglich wird dies aus formalen Gründen erst am Montag. Ihre Kernbotschaft wollen Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan und sein Aachener Amtskollege Marcel Philipp dann aber wohl doch schon vor dem Wochenende verkünden: Sie verbreiten nämlich Zuversicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den beiden rheinischen Städten verhindern zu können.

Andernorts ist es bekanntlich schon anders gekommen, zuletzt vor wenigen Tagen per Gerichtsbeschluss für bestimmte Straßen in Berlin. Und über eine ähnliche Klage, dann Köln und Bonn betreffend, hat am 8. November das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden. Und dieser Verhandlungstermin sitzt am Freitag als unsichtbarer Schatten mit am Tisch.

Die im Wortsinne sauberste Lösung wäre es da natürlich, wenn die Verwaltungsrichter in Bonn gar keinen materiellen Anlass mehr für Fahrverbote vorfänden – weil nämlich der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft auch an jenen neuralgischen Punkten unterschritten wird, an denen dies bislang nicht der Fall war.

Und in der Tat hat Achim Halmschlag, bei der Bezirksregierung als Dezernent für Bonn zuständig, hierzu einige Überraschungen in der Klarsichtmappe. Demnach hat sich die Bornheimer Straße bereits aus dem Kreis der Sorgenkinder verabschiedet und wird diesen Trend laut Prognose bis 2020 kontinuierlich fortsetzen: Statt wie bis vor Kurzem bei knapp über 40 werde der Stickoxidwert dann bei 30 Mikrogramm liegen. Überschreitungen gibt es derweil noch am Belderberg (42 Mikrogramm) und an der Reuterstraße (49), Auch an diesen Straßen werde man sich bis 2020 dem Grenzwert annähern und ihn nahezu sicher unterschreiten, denn: Nicht alle Maßnahmen seien in die Prognose eingepreist.

Was nun jene Wirkstoffe zur Luftverbesserung in Bonn betrifft, so beschreibt Ashok Sridharan einen Arbeitskatalog, dessen tragende Säulen in weiten Teilen bereits bekannt waren: Da sind die Beschlüsse des jüngsten Dieselgipfels in Berlin mit Softwareupdate und Rückkaufprämie; da ist der möglichst vollständige Austausch der rund 195 Linienbusse der Stadtwerke mit Dieselantrieb durch Elektrobusse mit Bundesmitteln bis 2030; da sind Stickoxidfilter für die noch fahrenden alten Busse als „Brückentechnologie“; da ist ein funktionierendes Fahrradverleihsystem; und da sind die Maßnahmen, welche die Stadt als Modellkommune für bessere Luft in den Jahren 2019 und 2020 erproben will – also vor allem zusätzliche und vergünstigte Angebote in Bussen und Bahnen.

So weit die bekannten Größen. Nicht in die Prognose eingeflossen sind Hardware-Nachrüstungen der Automobilhersteller, welche das Stadtoberhaupt im Gleichklang mit dem Deutschen Städtetag ebenfalls einfordert. Und noch etwas gibt Sridharan in Köln zu verstehen: dass die Zeit als Modellstadt nach seinem Geschmack getrost länger dauern dürfte als nur zwei Jahre. „Ohne zusätzliche Unterstützung wird dies sehr schwierig“, sagt der OB und wirft eine weitere Förderung durch Bund und möglicherweise auch das Land als willkommene Option in den Raum.

„Wir wollen Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden“, sagt Sridharan und nennt Handwerker und Lieferanten als mögliche Leidtragende. „Deshalb müssen wir alle Maßnahmen ausschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürger bedeuten als Fahrverbote“, argumentiert Gisela Walsken mit Blick auf das anhängige Gerichtsverfahren. „Der Luftreinhalteplan für Bonn“, ist sich Ashok Sridharan sicher, „wird dem standhalten“.

Der Luftreinhalteplan vom kommenden Montag an im Internet unter www.bezreg-koeln.nrw.de abrufbar. Vier Wochen lang können dann Ideen und Anregungen bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 53, Zeughausstraße 2-10 in 50667 Köln eingereicht werden.