Bonner Stadtrat Sitzungen nach Mitternacht sind künftig tabu
Bonn · Kann der Stadtrat nach Mitternacht noch ausgeruht und verantwortungsvoll Entscheidungen treffen? OB Ashok Sridharan meint Nein und schlägt deshalb vor, die Sitzungsdauer künftig auf 23 Uhr zu beschränken.
„Ich finde eine solche Regelung sinnvoll, weil ich glaube, dass die Konzentration so spät doch nachlässt und man den Themen möglicherweise nicht mehr gerecht werden kann“, erklärte der OB. Sollten nach 23 Uhr noch Tagesordnungspunkte offenbleiben, sollen sie künftig am darauffolgenden Montag entschieden werden – im Anschluss an die turnusgemäßen Fraktionssitzungen. Sridharan hat unter anderem die letzte Ratssitzung im vorigen Jahr im Blick, die bis zum frühen Morgen tagte.
Viele Stadtverordnete hatten anschließend beklagt, dass sie für die Stadt so wichtige Beschlüsse wie die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 und den 70 Millionen Euro teuren Vergleich im Streit mit der Sparkasse Köln-Bonn um die WCCB-Bürgschaft erst weit nach Mitternacht fassen konnten. Der Bürger Bund Bonn (BBB) hatte zudem einen Beschwerdebrief an den OB geschickt und kritisiert, Beschlüsse, wie der Millionenvertrag zur Vergabe der Werberechte auf städtischem Grund, seien aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gar im „Schweinsgalopp“ durchgezogen worden.
Einige Politiker sehen beim BBB eine Mitschuld an der langen Sitzungsdauer, weil sich seine Vertreter bei nahezu jedem Thema „langatmig“ zu Wort meldeten, obwohl in den meisten Fällen im Vorfeld die Fachausschüsse darüber ausführlich beraten hätten.
„Wir finden es wichtig, auch im Stadtrat über die Themen zu diskutieren“, weist BBB-Ratsherr Johannes Schott den Vorwurf zurück. Zudem gebe es eine Redezeitbeschränkung, an die sich seine Fraktion halte. Grundsätzlich befürworte der BBB aber die Begrenzung der Sitzungsdauer.
Die Jamaika-Koalition begrüßt den Vorstoß des OB ebenfalls. „Das muss man aber nicht so sklavisch sehen“, meinte Georg Fenninger (CDU). Sollten nur noch wenige Punkte offenbleiben, könnten sie auch noch am selben Abend beschlossen werden. Das sieht die Satzungsänderung auch vor. „Ratssitzungen, die bis weit nach Mitternacht dauern, sind eine Zumutung für alle Betroffenen“, sagte Peter Finger (Grüne). Für besondere Themen sollte allerdings eine eigene Sitzung terminiert werden. Werner Hümmrich (FDP) erhofft sich von der Sitzungszeitbegrenzung eine „stringentere und diszipliniertere Debattenkultur“ im Rat.
Bärbel Richter (SPD) ist auch dafür, schließlich hätten die meisten der ehrenamtlichen Ratsmitglieder vor der Ratssitzung einen achtstündigen Arbeitstag hinter sich. Anatol Koch (Linke) ist ebenfalls mit der vom OB vorgeschlagenen Regelung einverstanden. „Das erhöht sicherlich den Druck, zu Potte zu kommen“, ist er überzeugt.
