Protestaktion in Bonn

Signa gibt sich gegenüber Hausbesetzern abwartend

Bonn. Das Gebäude im Viktoriakarree ist nach wie vor in der Hand von Aktivisten. Grüne, Linke und Piraten zeigen Verständnis für die Aktion.

Nach wie vor halten Aktivisten der Kampagne für ein libertäres Zentrum in Bonn (LIZ) ein Gebäude im Viktoriakarree an der Rathausgasse 16 besetzt. Die Eigentümerin, die Signa Holding, hat bisher noch keine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirkt, um das Gebäude räumen zu lassen. Gestern Abend öffnet die Aktivisten das Gebäude und luden zu einem öffentlichen Konzert ein.

„Wir warten ab“, hieß es von Robert Leingruber, Sprecher der Signa in Wien – einem Unternehmen des österreichischen Karstadt Investors René Benko. Signa hat allerdings, wie berichtet, Strafanzeige gegen die Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

Im Gegensatz zu Dienstag und Mittwoch waren gestern keine Polizeibeamten mehr vor Ort. „Der Einsatz in den vergangenen Tagen galt ausschließlich den angemeldeten Demonstrationen“, erklärte Polizeisprecherin Ruth Braun. Sowohl LIZ als auch die Initiative „Viva Viktoria“ hatten Demonstrationen angemeldet. Letztere vor dem Hintergrund, dass Signa den Mietvertrag für das Szenelokal Blow Up gleich neben dem besetzten Haus nicht mehr verlängern will, und der Club somit zum 30. Juni seinen seit 20 Jahren angestammten Standort aufgeben muss.

Die Signa Holding hat im Viktoriakarree mehrere Gebäude gekauft, um dort ein Einkaufszentrum und eine Bibliothek für die Uni zu bauen. Den Verkauf der benötigten städtischen Grundstücke stoppte das Bürgerbegehren von Viva Viktoria, dem sich der Stadtrat anschloss. Mit einem Verfahren vor der Vergabekammer in Köln versucht Signa nun, die Stadt doch noch zum Verkauf zu zwingen.

Einige Stadtverordnete zeigen großes Verständnis für das Anliegen der Aktivisten und die Initiative von Viva Viktoria zum Erhalt des Blow Up. „Man sieht, dass sich hier Menschen gegen die Leerstandspolitik von Signa wehren. Über die Art und Weise mag man streiten, aber dass sie dagegen protestieren, finde ich erstmal gut“, sagte Ratsherr Tim Achtermeyer (Grüne). Seine Fraktion hatte sich von Anfang an gegen die Signa-Pläne für ein Einkaufszentrum im Viktoriakarree ausgesprochen.

Ins gleiche Horn stoßen die Piraten: „Die Signa will offensichtlich durch hohen Leerstand im Karree Druck auf die Stadt aufbauen, um so die Stadt zum Umdenken zu bringen“, sagte Felix Kopinski, Stadtverordneter der Piratengruppe im Rat der Stadt Bonn. Die Besetzung des Hauses in der Rathausgasse erzeuge den notwendigen Gegendruck in der Öffentlichkeit, ohne eine Schaden zu verursachen, meinte er weiter.

Signa präsentiert sich als „schlechter Verlierer“

Für Jürgen Repschläger von der Linksfraktion präsentiert sich Signa als „schlechter Verlierer“. Für ihn habe die Hausbesetzung „fast auf der Hand“ gelegen. Denn Signa habe die Mietverträge für diverse Läden im Karree, darunter auch eine Bäckerei und ein Café, allesamt ohne Not nicht mehr verlängert. Die Besetzung könne deshalb durchaus als Reaktion auf „spekulativen Leerstand“ gesehen werden. „Schaden dürfte hierdurch kaum entstehen“, ist Ratsherr Repschläger überzeugt.