Streit ums Viktoriakarree Signa geht gegen Ratsbeschluss vor
Bonn · Der Streit um die Pläne der Signa-Holding für ein Einkaufszentrum im Viktoriakarree geht in die nächste Runde. Dem Vernehmen nach soll Signa den Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) aufgefordert haben, den Ratsbeschluss zum Beitritt des Bürgerbegehrens gegen die Signa-Pläne zu beanstanden.
Ein Signa-Sprecher bestätigte nur, dass das Unternehmen den OB schriftlich aufgefordert habe, das Vergabefahren für die städtischen Grundstücke samt ehemaligem Viktoriabad im Viktoriakarree zu überprüfen. Hintergrund dafür sind wohl eventuelle Schadensersatzansprüche, die die Signa-Holding gegen die Stadt Bonn geltend machen könnte.
Die Firma des Karstadt-Eigentümers René Benko hatte im Juni vom Stadtrat den Zuschlag für das Projekt bekommen. Im November erklärte der Rat dann mit Mehrheit das Bürgerbegehren gegen die Signa-Pläne für zulässig und schloss sich ihm an. Damit war ein Verkauf an das Unternehmen vom Tisch. Wie aus Politikerkreisen zu hören ist, könnte Signa nun eine Klage bei der Vergabekammer in Köln anstrengen. Ob diese Absicht besteht, dazu wollte sich der Firmensprecher nicht konkret äußern. Nur so viel: "Signa muss ihre rechtlichen Interessen wahren, dazu sind wir seitens unserer Investoren und Aktionäre verpflichtet. Deswegen haben wir die Stadt Bonn gebeten, diese Überprüfung durchzuführen."
Signa-Chef Christoph Stadlhuber hatte noch vor wenigen Wochen im Gespräch mit dem GA versichert, das Unternehmen habe gegenüber der Stadt Bonn nie von Schadensersatzansprüchen gesprochen. Die Stadt hatte jedoch einen Schadensersatzanspruch bei einem Projekt mit einem Investment von rund 100 Millionen Euro nicht ausgeschlossen.
Angesprochen auf das aktuelle Signa-Schreiben an den OB, erklärte Stadtsprecherin Monika Hörig am Mittwoch lediglich: "Dazu können wir nichts sagen. Das ist eine vertrauliche Investorenangelegenheit." CDU-Ratsfraktionschef Georg Fenninger gab sich offener: "Das Anliegen von Signa wird jetzt vom Rechtsamt geprüft. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass überhaupt kein Anspruch auf Schadensersatz besteht."
Die Stadt Bonn und die Initiative "Viva Viktoria" teilten unterdessen mit, man habe sich verständigt, die Bürgerwerkstatt für das Viktoria jetzt gemeinsam auf den Weg bringen zu wollen.
