Polizei in Bad Godesberg

Sicherheitskonzept ruft Ärger hervor

Die Polizei weitet ihre Einsätze in Bad Godesberg aus.

Die Polizei weitet ihre Einsätze in Bad Godesberg aus.

BAD GODESBERG. Ein anonymer Briefschreiber berichtet, dass Polizisten sich weigern, an nächtlichen Einsätzen teilzunehmen. Das sei ein Skandal. Die Pressestelle widerspricht.

Offensichtlich weigern sich Polizeibeamte, an speziellen nächtlichen Einsätzen in Bad Godesberg teilzunehmen. Das geht zumindest aus einem anonymen Brief hervor, der dem General-Anzeiger vorliegt. Die Polizeipressestelle widerspricht dem – zum Teil.

Zum Hintergrund: Seit der tödlichen Attacke auf Niklas P. wird in Bad Godesberg über die mögliche negative Entwicklung des Stadtbezirks gesprochen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat gelitten, ebenso wie das Vertrauen in die Polizei. Das soll mit „Präsenz- und Interventionseinsätzen“ wiederhergestellt werden.

Das Konzept sieht vor, dass einerseits mehr Beamte auf der Straße unterwegs sind, andererseits potenzielle jugendliche Straftäter bei nächtlichen Kontrollen an Brennpunkten noch stärker in den Fokus rücken. Bei vielen Bürgern kommt das Vorgehen der Polizei gut an – innerhalb der Behörde aber ruft es Unmut hervor.

Der Knackpunkt: Eigentlich sollten alle Direktionen mit an Bord sein. Doch dem sei nicht so, heißt es in einem (anonymen) Brief eines „Angehörigen des Polizeipräsidiums Bonn“, der sich an den GA gewendet hat. Einige Mitarbeiter hätten sich geweigert, an den nächtlichen Interventionseinsätzen teilzunehmen, „das sei zu gefährlich für sie, sie seien einfach zu alt“. Bewaffnete Polizeibeamte hätten sich geweigert, „die Godesberger Bevölkerung zu schützen. Aus meiner Sicht ein Skandal!“

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Ein weiterer ist das Vorgehen der Behördenleitung. „Im Ergebnis müssen jene furchtsamen Polizeibeamten jetzt nur dann Dienst in Bad Godesberg verrichten, wenn zeitgleich auch die Einsatzhundertschaft eingesetzt ist.“ Es sei also quasi Polizei nötig, um die Polizei zu schützen. Für die Bad Godesberger bedeute dies weniger Polizei zu Brennpunktzeiten, „weil die Einsatzhundertschaft am Wochenende selten für Einsätze in Godesberg zur Verfügung steht“.

Die Ausführungen in dem Brief stimmen nur zum Teil, heißt es hingegen von der Pressestelle der Polizei. „Eine interne Verschiebung haben wir“, bestätigte Sprecher Robert Scholten. In die Umsetzung der Konzeption seien alle Direktionen eingebunden worden – auch die Direktion Verkehr, die die kleinste und mit einem Altersdurchschnitt von Ende 50 die älteste Einheit sei.

Schließlich habe man das Konzept dahingehend überarbeitet, „dass die Angehörigen der Direktion Verkehr vermehrt bei Rad- und Fußstreifen eingesetzt werden“. Soll heißen, dass die Mitarbeiter vor allem Präsenz zeigen, ihre Beteiligung an den Interventionseinsätzen aber reduziert worden ist. Und zwar auf die Tage, an denen die Bereitschaftspolizei mit im Boot ist – genau wie der Briefschreiber mitteilt.

Dass deswegen an den Wochenenden weniger Polizei in Bad Godesberger unterwegs sei, sei hingegen nicht richtig: „Die Interventionseinsätze finden auch statt, wenn keine Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Verfügung stehen“, betonte Scholten. Die Zahl der Einsatzkräfte bleibe gleich – lediglich die Teams setzten sich anders zusammen. Was heißt, dass die Direktion Verkehr in diesem Fall in Sachen Intervention außen vor bleibt. „Unserer Ansicht nach ist das ein guter Kompromiss“, so Scholten.

Ob es sich um eine einzelne kritische Stimme handelt oder ob der Briefschreiber die Stimmung im Polizeipräsidium wiedergibt, ist nicht klar. „Mir ist keine Beschwerdelage bekannt – weder in der Behörde, noch in der Wache Bad Godesberg“, sagt Udo Schott, Vorsitzender der Bonner Gewerkschaft der Polizei.

Generell sei das Konzept sinnvoll. „Es gibt die Notwendigkeit und wir unterstützen es“, so Schott. Es zeigten sich auch schon erste Erfolge: So gab es Aufenthaltsverbote für einige polizeibekannte Straftäter. Sie müssen sich drei Monate zu bestimmten Zeiten von Parks und Plätzen fernhalten.