Kommentar zur geplanten Zusatzvereinbarung

Sicherheit mit einem Vertrag

Bonn. Die Neuauflage der großen Koalition in Berlin, wenn sie denn wirklich kommt, berührt eine Schicksalsfrage unserer Stadt. Was wird aus Bonn als zweitem Sitz der Bundesregierung?

Dass die Unterhändler von CDU und SPD das Bekenntnis zum Berlin-Bonn-Gesetz wieder in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen wollen, ist zwar erfreulich. Sicherheit für Bonn und die Region bedeutet das aber leider nicht, wie die Erfahrung zeigt.

Es waren dieselben Regierungsparteien, die das Gesetz in der vorigen Legislaturperiode unverdrossen ausgehöhlt und immer mehr Ministeriumsposten in die Hauptstadt verschoben haben. Sicherlich: Im Gesetzestext steht, die Mehrzahl der Posten solle in Bonn sein. Aber dass mit dieser Soll-Formulierung in der Realität das genaue Gegenteil gemeint gewesen sei, wird wohl auch der größte Berlin-Fan nicht behaupten wollen. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verstößt seit Jahren geradezu schamlos gegen den Geist des Berlin-Bonn-Gesetzes.

Die Fronten verlaufen dabei mitten durch die Parteien. Beispiel SPD: Einerseits kämpft der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber nimmermüde gegen die Stellenverlagerungen an; andererseits war es seine Genossin Barbara Hendricks, die als Ministerin eine tendenziöse Befragung der Führungskräfte zur Arbeitsteilung zwischen beiden Standorten organisierte.

So kann es nicht weitergehen. Darum ist ein zweiter Punkt der Koalitionsgespräche wichtig: Beide Parteien befürworten einen Vertrag zur Regierungssitzfrage zwischen dem Bund, der Stadt und den betroffenen Bundesländern. Damit ließe sich zum ersten Mal gerichtlich einklagbar regeln, in welcher Stärke und Struktur die Ministerien in Bonn zu bleiben haben.

Denn wer den UN-Standort am Rhein stärken will – auch das ein erklärtes Ziel der künftigen Koalitionäre – kann keinen Komplettumzug der Regierung zulassen. Das gilt ganz besonders für Bonner Schwerpunktthemen wie Nachhaltigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung. Ob ein Ressort am Rhein seinen Erstsitz hat oder nicht, ist nur noch Verhandlungsmasse. Die Musik spielt sowieso in Berlin.

Konsequenterweise müsste dann auch das Gesetz angepasst werden. Im Gegenzug könnte die Forderung der Region lauten, die hochkarätigen Bonner Bundesbehörden weiter auszubauen.