Stadtwerke Bonn Schwarz-Grün will Verträge mit Chefs nicht verlängern
BONN · Die Spitze der Stadtwerke Bonn soll schlanker werden. Am Freitag ließ die schwarz-grüne Ratsmehrheit die Katze aus dem Sack - keine der Verträge der drei Geschäftsführer soll verlängert werden.
Schon seit Wochen kocht die Gerüchteküche um die Zukunft der drei Konzerngeschäftsführer der Stadtwerke Bonn (SWB), Heinz-Jürgen Reining, Marco Westphal und Frank Preißmann. Am Freitag ließ die schwarz-grüne Ratsmehrheit die Katze aus dem Sack: "Wir werden keinen der drei Verträge verlängern", sagten CDU-Fraktions- und SWB-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles sowie Peter Finger (Grüne).
Obendrein wollen sie einen der drei Chefposten streichen. Die Neubesetzung der Konzernspitze soll über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Den bisherigen Stelleninhabern sei es unbenommen, sich ebenfalls zu bewerben. Hintergrund: Die Verträge von Reining, der gleichzeitig Geschäftsführer der SWB-Tochter Bus und Bahn ist, sowie von Westphal und Preißmann laufen 2014 aus.
Bereits jetzt haben sie einen Anspruch zu erfahren, wie es weitergeht. Dass eine schlichte Vertragsverlängerung wohl nicht in Frage kommen würde, hatte sich bereits im Zuge der Debatte um die künftige Gestaltung von städtischen Managerverträgen angedeutet. Wie berichtet, waren vor allem die Bezüge der SWB-Chefs sowie deren vertraglich vereinbarte Extras in die Kritik geraten.
Faktisch neu zu besetzten ist allerdings wohl nur eine Spitzenposition. Westphal ist gleichzeitig Arbeitsdirektor der SWB und gilt damit als gesetzt. Als sicher gilt auch, dass eine Bewerbung von SPD-Mitglied Reining kaum Aussicht auf Erfolg hätte. Denn schon bei der Wahl Reinings und des von der CDU ins Rennen geschickten parteilosen Preißmanns zu neuen Holding-Chefs 2009 war es im Aufsichtsrat, dem sechs Rats- und sechs Arbeitnehmervertreter angehören, zu Streit gekommen. Eine Festlegung auf einen Sprecher erfolgte damals nicht. "Das war ein fauler Kompromiss", urteilt Gilles heute.
Um die Änderungen bei den SWB durchzusetzen, haben CDU und Grüne nun einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag verfasst. Denn der Rat kann die von ihm entsandten Vertreter im Aufsichtsrat anweisen, ein Votum in seinem Sinne zu fällen. Tun sie es nicht, "dann können wir sie abberufen", warnte Finger. Die Arbeitnehmervertreter sind daran nicht gebunden. Gilles geht aber davon aus, dass eine Mehrheit im Aufsichtsrat sich den Vorstellungen von Schwarz-Grün anschließen wird.
Ziel sei es, ein effizienteres Management im Konzern zu installieren. Auch soll der Konzernchef künftig nicht mehr gleichzeitig Geschäftsführer einer Sparte sein. Heißt im Fall Reining: Er könnte sich durchaus wieder als Geschäftsführer der Holdingtochter von Bus und Bahn bewerben. Ein Job, in dem er bisher eine gute Figur gemacht hat, sind sich Gilles und Finger einig. Ändern wollen sie auch das "Kollegialprinzip" auf Konzernchef-Ebene. "Einer muss das Sagen haben", sagte Gilles, "die Verantwortlichkeit muss endlich klar geregelt sein."
Während Werner Hümmrich (FDP) bereits Zustimmung signalisierte, kritisierte Werner Esser (SPD), wie Hümmrich Mitglied im SWB-Aufsichtsrat, CDU und Grüne. "Wer solch ein Verfahren wählt, um über die Zukunft zu sprechen, hat offensichtlich kein Interesse an gemeinsamen Lösungen für die Stadtwerke", sagte er. OB Jürgen Nimptsch (SPD) wollte sich gestern nicht äußern und verwies auf die Aufsichtsratssitzung nächste Woche.
