WCCB

Schlagabtausch um Bericht der Rechnungsprüfer

Grünen-Sprecher Peter Finger warf OB Nimptsch (im Hintergrund) eine "Gutsherrenart" vor.

BONN. Der geheime Prüfbericht über die Marketingzuschüsse für das World Conference Center Bonn (WCCB) hat erneut Auseinandersetzungen zwischen der schwarz-grünen Stadtratskoalition und Jürgen Nimptsch (SPD) ausgelöst.

Nachdem die Ratsmehrheit dem Oberbürgermeister bereits im Dezember eine offizielle Rüge erteilt hatte, weil er den Report des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vorschriftswidrig an Dritte weitergeleitet hatte, ging es am Dienstagabend im zuständigen Fachausschuss zur Sache. Auch FDP und Bürger Bund Bonn kritisierten das Vorgehen des Oberbürgermeisters.

In dem RPA-Bericht (siehe rechts) monieren die Prüfer zum Beispiel, dass die Stadt Gelder ohne Zuwendungsbescheid und Zahlungsbelege überwiesen habe. Nimptsch hatte den Bericht unter anderen an die Anwälte der Bonner Agentur Kreativ Konzept weitergereicht, um deren Stellungnahme einzuholen - obwohl RPA-Chef Wilfried Neuhaus ihn in einem Gespräch am 12. August 2013 darauf hingewiesen hatte, dass die Rechnungsprüfungsordnung eine Weitergabe an Dritte untersage. "Das hat der OB so zur Kenntnis genommen", berichtete Neuhaus im Rechnungsprüfungsausschuss.

Nimptsch erklärte, er habe die Geheimhaltungspflicht gegen das Informationsrecht der vom RPA-Bericht Betroffenen abgewogen und sich für die Weitergabe entschieden. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger fragte sarkastisch, ob er sich denn als Ausschussmitglied künftig ebenfalls über seine Geheimhaltungspflicht hinwegsetzen dürfe.

Nimptsch verwies darauf, dass es zu ähnlichen Fällen Urteile aus anderen Städten gebe - ohne ins Detail zu gehen. Nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes sind diese Fälle aber offenbar nicht ganz vergleichbar. Die Prüfer bleiben deshalb bei ihrer Auffassung, dass die Weitergabe unzulässig gewesen sei, betonte ein RPA-Mitarbeiter im Ausschuss.

Auf die Frage, ob er diesen Punkt mit seinen Dezernenten erörtert habe, antwortete Nimptsch zunächst, das sei nicht notwendig gewesen. Erst als Grüne und FDP nachhakten, korrigierte sich der Oberbürgermeister: Er habe das mit dem Rechtsdezernenten Rüdiger Wagner besprochen.

"Der Oberbürgermeister interpretiert das Recht nach Gutsherrenart", erklärte Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger nach der Sitzung. Viele weitere Fragen zum RPA-Bericht seien am Dienstag offen geblieben. Diese solle die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im März schriftlich beantworten.

Die Sozialdemokraten warfen der Koalition vor, den RPA-Bericht als Wahlkampf-Munition zu missbrauchen. Dieter Schaper (SPD) zog zudem die Kritik der Rechnungsprüfer in Zweifel. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft die WCCB-Marketingzuschüsse ebenfalls untersucht und keine Anhaltspunkte für Ermittlungen gesehen.

Schaper fragte auch, ob der fehlende Zuwendungsbescheid überhaupt zwingend gewesen sei. Ja, antwortete RPA-Chef Neuhaus: "Es gab sogar schon Entwürfe. Warum sie nicht umgesetzt worden sind, geht aus den Akten nicht hervor."

Mehrheitlich beauftragte der Ausschuss die Stadtverwaltung, aus dem Bericht organisatorische Konsequenzen zu ziehen. Der zuständige Dezernent Wolfgang Fuchs hatte sich zuvor vehement gegen Vorwürfe gewehrt, zu lasch reagiert zu haben. "Es gibt keine Regelungslücken in der Verwaltung", erklärte Fuchs. "Auch nicht bei der Korruptionsprävention."

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses spielte auch eine presserechtliche Auseinandersetzung zwischen dem General-Anzeiger und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch im Zusammenhang mit dem RPA-Bericht eine Rolle. Das Gerichtsverfahren läuft noch. Der General-Anzeiger wird berichten, sobald der Verfahrensstand dies zulässt.