Fachtagung in Bonn

"Salafistische Bestrebungen unterbinden"

Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung begrüßt die Teilnehmer der Tagung im Collegium Leoninum.

01.07.2014 BONN. Das Thema Salafismus bewegt die Öffentlichkeit. So trafen sich beispielsweise am Montag und Dienstag im Collegium Leoninum mehr als 150 Journalisten, Vertreter der Jugendarbeit und Schulen, von Polizei und Verwaltung sowie aus muslimischen Gemeinden zur Tagung "Salafismus als Herausforderung für Demokratie und politische Bildung".

Die offiziellen Zahlen zur Szene liegen bundesweit bei 6000, auf Landesebene aktuell bei 1800, Tendenz rasant steigend. Doch Insider wie der Münchner Imam Abu Adam, einer der Podiumsteilnehmer der Tagung, halten diese Zahlen für zu niedrig geschätzt: "In jeder Moschee, die ich kenne, treffe ich zehn bis 20 Extremisten an. Manchmal sind es bis zu 200."

Für die FDP im Landtag ist nicht zuletzt das von radikalen Salafisten organisierte Grillfest an Pfingsten Anlass, das Thema Salafismus auf die politische Tagesordnung zu bringen. In einem Antrag, den die FDP gerne im Innenausschuss des Landtags behandelt sähe, fordern die Liberalen die rot-grüne Landesregierung auf, "die Beobachtung salafistischer Bestrebungen in NRW zu intensivieren". So teilte es am Dienstag der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, mit.

Die FDP fordert mit Blick auf die religiösen Extremisten nicht nur die Stärkung des Verfassungsschutzes, sondern auch das "Tätigwerden der zuständigen Behörden im jeweiligen Einzelfall". Zudem soll die Landesregierung je nach "Beobachtungsergebnis sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um salafistische Bestrebungen zu unterbinden".

Dabei sollen die Behörden auf das Versammlungsgesetz oder das allgemeine Ordnungsrecht zurückgreifen, um Veranstaltungen im Einzelfall zu verbieten oder abzubrechen. Gerade aber am Fall des Tannenbuscher Grillfestes und eines weiteren geplanten, letztlich aber abgesagten Grillfests in Beuel zeigte sich, wie schwierig es für Kommunen und Polizei ist, solche Treffen zu unterbinden - selbst wenn sie im Freien stattfinden.

Der FDP-Antrag geht aber noch weiter: Mithilfe des Vereinsgesetzes sollen salafistische Zusammenschlüsse, die sich "strafgesetzwidrig, verfassungsfeindlich und wider die Völkerverständigung betätigen", verboten werden. Auch sollen potenzielle Dschihadisten an einer Ausreise aus dem Bundesgebiet gehindert werden.

Salafismus als Herausforderung für die Demokratie

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte an ihrem Sitz in Bonn zur Fachtagung "Salafismus als Herausforderung für Demokratie und politische Bildung" eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Aufklärung über das Phänomen des Salafismus, internationale und nationale Präventionsansätze sowie die Diskussion über dschihadistische Radikalisierung. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale, sagte zur Eröffnung: "Wir möchten aufklären, die Debatten versachlichen und die Vernetzung befördern." Experten wie Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik oder Claudia Dantschke vom Zentrum Demokratische Kultur sprachen darüber, woran Salafisten glauben und wie die Szene in Deutschland aussieht.

Mitarbeiter sowohl etablierter als auch neuer Präventionsprojekte präsentierten ihre Arbeit in Gesprächskreisen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. In Workshops sprachen die Teilnehmer über den gesellschaftlichen Umgang mit Salafismus in anderen EU-Staaten sowie in der arabischen Welt und die Erfahrungen anderer Länder mit der Prävention. Zudem gab es prominent besetzte Podiumsdiskussionen mit NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier, dem Münchner Imam Abu Adam und dem Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide. Wegen der hohen Anmeldezahlen soll es eine zweite Tagung gegen Ende dieses Jahres geben. Die Dokumentation zur Tagung, die in einer Medienpartnerschaft mit dem General-Anzeiger und Qantara.de/Deutsche Welle entstand, ist nachzulesen unter www.bpb.de/salafismustagung. (Frank Vallender)