Umstrittener Bad-Neubau

SWB-Sprecher: Wir schaffen die Zielvorgabe

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (rechts) und Peter Weckenbrock, Vorsitzender der SWB-Geschäftsführung, präsentierten das Projekt im September 2016 in Dottendorf, wo das neue Schwimmbad entstehen könnte.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (rechts) und Peter Weckenbrock, Vorsitzender der SWB-Geschäftsführung, präsentierten das Projekt im September 2016 in Dottendorf, wo das neue Schwimmbad entstehen könnte.

Bonn. Dass die Stadtwerke rund 84 Millionen Euro für neue Bahnen aufbringen müssen, könnte die erhofften Steuervorteile des Schwimmbads in Dottendorf gefährden. Der Konzern arbeite daran, das zu verhindern, sagt ein SWB-Sprecher.

SWB-Sprecher Werner Schui dementierte am Donnerstag steuerliche Auswirkungen der Bahninvestition auf das Badprojekt. „Entsprechend der mit der Stadt Bonn vereinbarten Ziele zur Ergebnisausschüttung ab 2018 besteht Raum für steuerliche Synergien“, so Schui. „Wird diese Zielvereinbarungen erreicht, ergeben sich weitere steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten, auch für Verluste aus einem Badbetrieb.“

Gemeint ist: Die SWB GmbH soll ab nächstem Jahr zusätzlich zwei Millionen Euro an die Stadt ausschütten, aufwachsend auf jährlich fünf Millionen ab 2023. Die aktuelle SWB-Mittelfristplanung gibt das aber nicht her, weil die Jahresgewinne darin von 1,1 Millionen Euro in 2017 auf 600.000 Euro in 2020 fallen – und das, obwohl die Bahninvestition noch nicht voll eingepreist ist.

SWB-Chef Peter Weckenbrock hat deshalb einen „konzernweiten Aufruf zur Ergebnisverbesserung“ gestartet, wie es in den vertraulichen Papieren heißt. Schui: „Wir gehen davon aus, die Zielvorgabe der Stadt zu erreichen." Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch Oberbürgermeister Ashok Sridharan.

SWB schafft neuen Straßenbahnen an

Kann sie den Gewinn aber nicht steigern, dürfte es für die SWB schwieriger werden, das Badprojekt zu stemmen. Hintergrund ist die Neubeschaffung von mindestens 24 Niederflur-Straßenbahnen ab dem Jahr 2020, die rund 84 Millionen Euro kosten sollen. Damit könnten die Steuervorteile, die das neue Bad den Stadtwerken bringen sollte, in Frage gestellt zu sein. Das geht aus vertraulichen SWB-Unterlagen hervor, die dem General-Anzeiger erst seit Mittwochabend vorliegen.

Die Papiere beziehen sich auf eine Sitzung am 17. Februar, bei der Aufsichtsrats- und Ratsmitglieder von den Stadtwerken über das Straßenbahn-Problem informiert wurden. Mit der Neuanschaffung, die von einem TÜV-Gutachter dringend empfohlen wird, steigt jedoch ab 2020 der Verlust der defizitären SWB-Verkehrssparte deutlich an - weil Kreditzinsen und Abschreibungen das Ergebnis belasten. Allein wegen der Abschreibung für die neuen Bahnen wachse der Verlust bis 2023 um drei Millionen Euro im Jahr, schreibt Hansjörg Spielhoff, Bereichsleiter Controlling und Prokurist der SWB GmbH, in den vertraulichen Unterlagen.

Dadurch gebe es "nur noch einen eingeschränkten Spielraum für die steuerliche Anrechnung weiterer Verluste auf Ebene der SWB-Beteiligungen (des Konzerns - d. R.)". Genau das war aber bisher das Argument des SWB-Konzerngeschäftsführers Peter Weckenbrock und anderer Befürworter des Bad-Projektes: Das zu erwartende Defizit aus Baukosten und technischem Betrieb des Neubaus im Wasserland soll steuermindernd mit den Gewinnen anderer SWB-Bereiche verrechnet werden - vor allem der ertragsstarken Energiesparte.

Brisanz durch den Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

In den Papieren geht es auch darum, ob die Gewinne der Stadtwerke denn ausreichen, um zwei Großkredite zu bedienen - für die neuen Bahnen und für das neue Bad. Das sei in der Tat eine "Kernfrage", lautet verkürzt die Antwort des Finanz-Bereichsleiters Michael Drossert. Diskutiert wird auch, ob die Kommune selbst beim Kauf der Bahnen helfen könnte. Drossert schreibt: "Die Finanzierung über die Stadt Bonn ist eine sinnvolle Alternative, da diese durch Kommunalkonditionen niedrigere Zinssätze zahlt. Die Alternative wäre eine Bürgschaft der Stadt.“

Besondere Brisanz haben die am Mittwochabend bekannt gewordenen Papiere wegen des Bürgerentscheids zur Zukunft des Kurfürstenbades, der am Freitag endet. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte ebenso wie zum Beispiel der Stadtsportbund für ein "Nein" zur Rettung des sanierungsbedürftigen Godesberger Bades geworben - mit dem Hinweis auf den geplanten Neubau, für den die Stadtwerke derzeit noch ein Konzept erarbeiten.

Die Abstimmungsunterlagen können laut Stadtverwaltung noch bis Freitagabend um 24 Uhr  in die Nachtbriefkästen der Bezirksrathäuser, des Stadthauses sowie des Alten Rathauses eingeworfen werden.