Doppelhaushalt im Bonner Stadtrat SWB-Chef: Ausschüttung an Stadt noch nicht gesichert
Bonn · Die Verkehrssparte der Stadtwerke muss offenbar einen neuen Wirtschaftsplan vorlegen. Die Kämmerin informiert die Kommunalaufsicht.
Bei der Lösung ihrer Finanzprobleme setzt die Stadt auch auf die Stadtwerke. Ab 2018 soll die SWB GmbH zusätzlich zu den jährlichen Konzessionsabgaben noch Millionensummen in die Stadtkasse ausschütten – zunächst zwei Millionen Euro, 2019 dann drei Millionen, wachsend bis zu fünf Millionen Euro. Ob das jedoch gelingt, ist nicht ausgemacht. SWB-Geschäftsführer Peter Weckenbrock warnte die Ratspolitiker hinter verschlossenen Türen, dass es noch Klärungsbedarf gebe.
Teilnehmer der Hauptausschusssitzung am Dienstag berichten von einer Art „Gewinnwarnung“ des SWB-Chefs, die es als formales Instrument bei kommunalen Unternehmen allerdings nicht gibt. Weckenbrock nannte demnach rund 600.000 Euro, die für die Ausschüttung im Jahr 2019 in der Planung des verzweigten Konzerns noch fehlten.
Hintergrund sei der Wirtschaftsplanentwurf des SWB-Verkehrsbetriebs. „Weckenbrock sprach von nicht akzeptablen, erheblichen Abweichungen von Zielmarken“, sagt ein Ratsherr. SWB-Verkehrsgeschäftsführer Heinz Jürgen Reining soll nun bis März einen neuen Wirtschaftsplan vorlegen.
Die Stadtwerke äußern sich dazu nicht
Pressesprecher Werner Schui erklärt lediglich: „Weil die Erarbeitung der Wirtschaftspläne noch nicht in allen SWB-Gesellschaften abgeschlossen ist, ist es zu früh, konkrete Zahlen zu nennen.“ Die vereinbarten Ausschüttungen blieben die Zielvorgabe. Schui: „Sie ist anspruchsvoll, aber erreichbar.“ Auch die Stadt hält daran fest. „Es wird erwartet, dass dieser Betrag im SWB-Gesamtkonzern erwirtschaftet wird“, betonte Sprecherin Monika Hörig am Freitag.
Im gerade beschlossenen Haushalt sind die zwei Millionen Euro für 2018 fest eingeplant. Wegen Weckenbrocks Warnung hat Kämmerin Margarete Heidler nach GA-Informationen bereits mit der Bezirksregierung Köln gesprochen, der die Bonner Sparmaßnahmen wegen des Haushaltssicherungskonzepts zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
Weitere Mehrbelastung für SWB
Auf die Stadtwerke kommt außer den Ausschüttungen noch eine weitere Mehrbelastung zu: Nach dem Willen der Ratskoalition sollen sie das seit Jahren diskutierte Fahrradverleihsystem betreiben und dazu ab 2017 rund 100 Verleihstationen einrichten. Dafür soll das Unternehmen jährlich rund 600.000 Euro aufwenden; weitere 400.000 Euro sollen aus dem Stadthaushalt kommen. Im Doppelhaushalt ist die Summe schon eingestellt. Ein konkreter Ausführungsauftrag an die SWB ist noch nicht beschlossen.
