Viktoriakarree in Bonn

SPD will das geplante Einkaufszentrum kippen

Was wird aus dem Viktoriakarree? In einer Sondersitzung des Stadtrats geht es am 30. November um die entscheidende Frage, ob die Verhandlungen mit dem Investor abgebrochen werden sollen. FOTO: HORST MÜLLER

Was wird aus dem Viktoriakarree? Die SPD will sich dem Bürgerbegehren gegen das geplante Einkaufszentrum anschließen.

Bonn. Die SPD will dem Bürgerbegehren zum Viktoriakarree beitreten. Nach einer intensiven Diskussion stand am späten Montagabend das Ergebnis fest. Nach GA-Informationen stimmten elf Fraktionsmitglieder mit Ja, sieben waren dagegen.

Fraktionschefin Bärbel Richter betonte aber, die Entscheidung in der Sondersitzung des Rates am kommenden Montag werde von allen getragen. Bleibt es bei einem geschlossenen Nein, zu dem sich auch Grüne, Linke, Piraten und Allianz für Bonn (AfB) bekennen, könnte das das Ende der Pläne der Signa Holding bedeuten, ein Einkaufszentrum mit angeschlossener philologischer Bibliothek zu bauen.

Richter nennt "inhaltliche Gründe", die den Ausschlag für den Sinneswandel gegeben hätten. Die SPD hatte ursprünglich die Bebauung des Karrees mit Einzelhandel unterstützt und dem Verkauf der städtischen Immobilien zugestimmt. Man habe wenig Vertrauen, dass alle kritischen Punkte des umstrittenen Projektes im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens behoben werden könnten. "Wir verstehen, wenn Investoren viel herausholen wollen, aber wir befürchten, dass das Verständnis der Verwaltung für die Bedürfnisse des Investors zu groß ist."Richter hätte sich gewünscht, dass der Investor "etwas mehr auf unsere Wünsche eingegangen wäre".

Weiterer Kritikpunkt: Von 27 Wohnungen in den von der Signa erworbenen Immobilien würden 24 der Planung zum Opfer fallen. "Wohnen ist uns immens wichtig", so Richter. Da die Fraktion auch eine Weiterentwicklung des Karrees möchte, kündigte sie einen Antrag an, nach dem die von der Initiative "Viva Viktoria" geforderte Bürgerwerkstatt vorbereitet werden soll.

Zustimmung bei den Grünen und der Linksfraktion, Enttäuschung in der CDU

"Das ist der richtige Weg", freute sich Hartwig Lohmeyer (Grüne). "Besser, man macht jetzt einen Schnitt und fängt neu an, als dass man Gräben aufreißt." Auch hinsichtlich des vorliegenden Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes zum Vergabevorgang sei dieses Vorgehen richtig. "Der Bericht zeigt zwar, dass es keine direkten Unkorrektheiten, aber Defizite hinsichtlich Information und Einbindung des Rates gegeben hat."

"Wir haben die Fehlplanung für eine Shopping-Mall dort immer abgelehnt und freuen uns, dass diese Position jetzt im Rat mehrheitsfähig geworden ist", sagte Holger Schmidt (Linksfraktion). "Dank des Bürgerbegehrens kommt diese gereifte Entscheidung noch nicht zu spät." Bert Moll (CDU) ist enttäuscht vom Beschluss der SPD. Die CDU spekuliert offenbar auf "Abweichler" und erwägt, eine geheime Abstimmung zu fordern. "Wir sind der Ansicht, dass das Projekt von solch gesamtstädtischer Bedeutung ist, dass wir einen Bürgerentscheid für richtig halten", sagte Moll.

Auf einen Bürgerentscheid setzt auch die Signa Holding. Christoph Stadlhuber, Geschäftsführer der Signa Holding, und Reimund Sigel, Geschäftsführer der Signa Development Deutschland, kritisierten am Dienstag im GA-Gespräch, dass in der Stadt falsche Angaben verbreitet würden. "Wir planen keine Einkaufsmall mit 30.000 Quadratmetern. Das gibt das Areal gar nicht her", betonte Stadlhuber.

6200 der 20.000 Quadratmeter des Neubaus seien für die Uni bestimmt

Von den 20.000 Quadratmetern, die die Pläne der Signa für den Neubau vorsehen, seien allein 6200 Quadratmeter für die Philologische Bibliothek bestimmt. Man sei wegen dieser Planung mit der Uni "in guten und konstruktiven Gesprächen", versicherte Stadlhuber auf die Frage, wie Signa einen möglichen Ausstieg der Uni aus dem Projekt sieht. Wie berichtet, hatte Uni-Kanzler Reinhardt Lutz vor wenigen Tagen in einem Brandbrief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan klar gemacht, dass man auf die Realisierung der philologischen Bibliothek bis 2018 angewiesen sei. Zu den Absichten der SPD war gestern keine Stellungnahme von der Uni zu bekommen.

Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, an dem alle kommunalwahlberechtigten Bonner teilnehmen können, wolle Signa offensiv über alle Details informieren, kündigte Stadlhuber an. Die Innenstadt benötige dringend zusätzliche Verkaufsflächen. Er dementierte Angaben aus der Stadtverwaltung, der Investor habe mit Schadensersatzforderungen gedroht, falls das Projekt am Bürgerbegehren scheitern sollte. Der Geschäftsführer: "Das haben wir nie gesagt."

Hinsichtlich der Zahl der Geschosse korrigierte Stadlhuber gestern eine Äußerung der Signa im GA, Signa habe "weder bei der Bibliothek noch bei der Handelsfläche weiteren Spielraum". Die Ratsmehrheit fordert von Signa, das fünfte Geschoss zu streichen, damit der Neubau nicht 5,50 Meter höher wird als das gegenüberliegende Uni-Hauptgebäude. Stadlhuber erklärte nun mit Blick auf das noch nötige Bebauungsplanverfahren: "Wir halten uns selbstverständlich an gültiges Baurecht."