Vor Gerichtsentscheidung zu Fahrverboten

SPD lehnt OB-Vorschlag zur Kaiserstraße ab

BONN. Der Stadtrat will den erweiterten Cityring beschließen. Breitere Radwege für den Bertha-von-Suttner-Platz und den Belderberg sind bereits beschlossen.

Die drohenden Fahrverbote, über die das Oberverwaltungsgericht Münster voraussichtlich Anfang August endgültig entscheiden wird, haben in Bonn seit vergangenem Jahr Bewegung in die Diskussion über künftige Verkehrslösungen gebracht.

Auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen Donnerstag, 4. Juli (18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses), unter anderem der erweiterte Cityring mit einer Führung über die Straßen Am Hofgarten und Fritz-Tillmann-Straße, um die Rathausgasse vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Er soll ab dem 1. September probeweise eingerichtet werden.

Eigentlich hatte sich die Koalition mit breiter Zustimmung der Oppositionsfraktionen darauf geeinigt, die Kaiserstraße zur Einbahnstraße zu erklären. Autos könnten in dieser bisher favorisierten Variante nur stadtauswärts fahren. Eine Umweltspur würde stadteinwärts eingerichtet; auf ihr dürften nur Busse und Radler fahren. Stadtauswärts würden die Radler den bestehenden Radweg benutzen.

Zur Überraschung vieler Beteiligter hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Hauptausschuss am Donnerstagabend allerdings eine weitere Variante für die Kaiserstraße ins Spiel gebracht. Er schlägt vor, den Autoverkehr in Richtung Innenstadt weiterhin zuzulassen und eine Umweltspur für Busse und Fahrradfahrer stadtauswärts einzurichten. Radler, die in die Innenstadt wollen, könnten den bestehenden Radweg benutzen, der als zu schmal gilt für einen Zweirichtungsverkehr.

Der Oberbürgermeister begründete seinen Vorstoß, der bisher in keiner städtischen Verwaltungsvorlage zu finden war, damit, dass die Kaiserstraße so für den Autoverkehr eine Art Bypassfunktion für die viel befahrene B 9 erfüllen könnte. Der Vorschlag entspricht einer von Industrie- und Handelskammer sowie dem Einzelhandel postulierten Variante.

Über diese Idee wird an diesem Montag in den Fraktionssitzungen zu reden sein, zumal der Punkt im Ausschuss ohne Votum in den Rat verschoben wurde.

Bürger Bund: Anwohner fragen

Vorab erklärte Hartwig Lohmeyer (Grüne), man könne grundsätzlich über alles reden, „aber Rad- und Busverkehr müssen Vorrang in der Kaiserstraße haben“. Zu klären sei, ob der OB-Vorschlag eine Zunahme des Autoverkehrs auf dieser Strecke bedeuten würde. Bert Moll von der CDU sprach von einer auf den ersten Blick „charmanten Lösung“, weil die Kaiserstraße so als Ausweichroute für die B 9 in Süd-Nord-Richtung erhalten bliebe. So könnte sich unter Umständen der erweiterte Cityring erübrigen. Aber auch bei der bisherigen Lösung für die Kaiserstraße wäre es aus Molls Sicht sinnvoll, die Umweltspur gen City bei Engpässen auf der B 9 temporär für Autos Richtung Innenstadt zu öffnen.

Die SPD trug die von der Koalition bevorzugte Variante bisher mit. Ratsfrau Gabi Mayer sagte zum neuen Vorstoß: „Der OB-Vorschlag hat schon wieder vor allem den Blickwinkel der Autofahrer. Wir brauchen weniger Autoverkehr vor dem Hauptbahnhof und mehr und bessere Radverbindungen, und vor allem auch pünktlichere Busse. Das geht mit der Umweltspur stadteinwärts am besten.“ Der Bürger Bund Bonn setzt sich mit einem Antrag im Rat dafür ein, die Anwohner vor einer Entscheidung zu beteiligen. Schließlich würden 51 Parkplätze auf der Kaiserstraße wegfallen und eine Tempo-30-Zone eingerichtet.

Auch andernorts soll sich die Situation für Radfahrer verbessern. Der Hauptausschuss beschloss am Donnerstagabend das „Entwicklungskonzept Radverkehr“: Zunächst sind beispielsweise die Verbreiterung der Radstreifen zwischen Oxfordstraße und Bertha-von-Suttner-Platz sowie auf dem Belderberg bis zur Zweiten Fährgasse geplant, ebenso ein Sicherheitsradstreifen hin zur Sandkaule und die Einrichtung eines Fahrradstraßenrings über Heerstraße und Rosental bis zum Rheinufer.