SPD gegen "Schließungen ohne Konzept"

Die SPD lehnt jegliche Kürzung in den Bereichen Bildung und Soziales ab.

Zwar sei Haushaltskonsolidierung wichtig, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter und Ernesto Harder gestern in einer Pressemitteilung. Es dürfe aber keinerlei "Schließungen ohne Konzept" geben - das gelte für Bürgerämter und Bäder ebenso wie für Stadtteilbüchereien.

Steuererhöhungen seien für die SPD-Fraktion nur "der allerletzte Weg", wenn alle anderen Sparmaßnahmen nicht ausreichten. Dann sei eine maßvolle Erhöhung sowohl der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer zu prüfen. Schließlich komme die Bonner Infrastruktur auch den Unternehmern zugute. Deshalb müssten sie einen Beitrag leisten.