Bonner Salafistengruppe "Die wahre Religion" SPD fordert Verbot der „Lies“-Korankampagne
Bonn · Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) hat nach eigenen Angaben im Gespräch mit dem Bundesinnenministerium für ein Verbot der „Lies“-Korankampagne geworben. Dahinter steckt die salafistisch-extremistische Gruppierung "Die wahre Religion", deren Hauptakteure in Bonn wohnen.
Kelber berichtete dem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings von Erfahrungen aus Bonn. Der Sozialdemokrat sieht hinter der Kampagne, „die vordergründig Korane verteilt, einen Versuch, vor allem Jugendliche zu radikalisieren“. Daher solle das Innenministerium die dahinter stehende Vereinigung „Die wahre Religion“ und mögliche Nachfolgevereinigungen verbieten.
„Wir müssen in Bonn und in NRW alle Instrumente nutzen, die Stände der “Lies„-Kampagne und das Wirken der Vereinigung zu verhindern. Dort, wo das nicht möglich ist, sollten wir die Initiative von jungen, örtlichen und demokratischen Politikern unterstützen, aufzuklären und “Gegen-Infostände„ durchzuführen, an denen das Grundgesetz verteilt wird.“ Ein Beitrag der Bundesebene wäre das Verbot der Gruppierung.
Hendricks spricht von Verfassungsfeinden
Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, ebenfalls SPD, begrüßt, dass der Präsident des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, Hilfe bei der Verhinderung der „Lies“-Koranverteilungen angeboten hat.
Hendricks sagte: „Der Verfassungsschutz hat einwandfrei bewiesen, dass hinter der Verteilkampagne eine extremistische und verfassungsfeindliche Ideologie steht. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz können Städte und Kommunen beraten, um Verteilungen zu verbieten.“
Mit Blick auf die Stadtverwaltung übt Hendricks Kritik: „Meinen Informationen zufolge hat die Stadt Bonn dieses Angebot bisher ausgeschlagen. Das halte ich für inakzeptabel. Ich habe die Stadt aufgefordert, sich mit dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz in Verbindung zu setzen. Dann soll gemeinsam ein Vorgehen gegen weitere Verteilaktionen erarbeitet werden.“
Das städtische Presseamt erwiderte auf Hendricks‘ Vorwurf am Montag: „Keineswegs hat die Stadt ein Angebot des Innenministeriums beziehungsweise Verfassungsschutzes ausgeschlagen, welches der Stadt im Übrigen nicht vorliegt.“ Tatsächlich sei die Stadt im Zusammenwirken mit allen zuständigen Behörden weiterhin bestrebt, notwendige Erkenntnisse zur Untersagung der Verteilstände zu erlangen. „Wir sind mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln bestrebt, die Koranverteilung durch die „Lies“-Kampagne zu stoppen“, sagte Marc Hoffmann vom Presseamt.
„Bereits nach den Ausschreitungen in Lannesdorf 2012 hatte die Stadt einen diesbezüglichen Vorstoß unternommen, der allerdings vor den Verwaltungsgerichten keinen Bestand hatte“, so Hoffmann. „Bislang konnten im Zusammenwirken mit dem Staatsschutz der Bonner Polizei, die diesbezüglich Kontakt zum Verfassungsschutz NRW hält, keine Erkenntnisse gewonnen werden, die ein Verbot der Koranverteilung in Bonn rechtfertigen würden. Hierzu hat auch eine rechtliche Prüfung durch das städtische Rechtsamt stattgefunden.“
Ansonsten erhalte die Bonner Polizei im Vorfeld von Verteilaktionen der „Lies“-Kampagne Kenntnis von jedem einzelnen Stand, der bei der Stadt angemeldet werde. Hoffmann: „Die Stand-Anmelder und Teilnehmer an der Aktion können auf diesem Wege von der Polizei an den Verfassungsschutz gemeldet werden, damit gegebenenfalls Erkenntnisse über eine Einbindung dieser Personen in extremistische und gewaltorientierte Bestrebungen mitgeteilt werden können.“
