Streit um Bonn-Berlin-Gesetz

SPD-Abgeordnete greifen CDU an

Setzen sich für die Region ein: Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Landrat Sebastian Schuster im GA-Interview.

Setzen sich für die Region ein: Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Landrat Sebastian Schuster im GA-Interview.

Bonn. Abgeordnete der SPD werfen der CDU vor, eine Vertragslösung bisher blockiert zu haben. Der Parlamentarier Norbert Röttgen will im Gegensatz zu Oberbürgermeister und Landrat an der alten Regelung festhalten.

Von Bundestagsabgeordneten der Region kommt Unterstützung für die Idee, das Berlin/Bonn-Gesetz durch einen Vertrag zu ergänzen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (beide CDU) hatten im GA-Interview eine Zusatzvereinbarung gefordert, um die Interessen Bonns als zweitem Regierungssitz zu wahren. Anlass war der Statusbericht, den Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) in Kürze dem Kabinett vorlegen will. Die bisherige Arbeitsteilung mit Berlin wird darin als wenig effektiv beschrieben.

Die SPD-Abgeordneten begrüßen den Vorstoß der Verwaltungschefs, greifen aber gleichzeitig auch die CDU an. Ulrich Kelber unterstreicht, dass er schon im Frühjahr 2016 einen Staatsvertrag zwischen dem Bund, den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz sowie der Region vorgeschlagen hatte – vergleichbar mit dem Hauptstadtvertrag Berlins. Doch Bonns CDU-Kreischef Christos Katzidis und die Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel hätten dies als Schwächung der Position der Region abgetan und verhindert, dass die Forderung ins gemeinsame Bonn-Berlin-Papier der Region aufgenommen wurde, so Kelber.

Sebastian Hartmann, SPD-Abgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis, erwartet nun einen Kursschwenk der CDU. „Ich bedaure, dass wir durch die Blockade gegen eine Vertragslösung wichtige Zeit verloren haben“, sagt er. „Ob wir bis zur Bundestagswahl ein gutes Ergebnis schaffen, ist fraglich.“

Lücking-Michel findet den neuen Vorstoß sinnvoller als die Idee eines Staatsvertrags, weil bei letzterem die Stadt nicht einbezogen werden könne. Ein Vertrag mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz sei dagegen „in der aktuellen Situation“ – nachdem der Hendricks-Bericht vorliegt – „ein gangbarer Weg“. Grundlage ist für Lücking-Michel das Positionspapier der Region. „Die Zusatzvereinbarung darf nicht hinter das Gesetz zurückfallen. Alle Ministerien müssen in Bonn bleiben.“ Ziel müsse sein, die Schwerpunkte Internationales, Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit zu stärken. Der Ahrweiler Landrat Jürgen Pföhler steht hinter seinen Amtsbrüdern aus Bonn und Siegburg. „Unsere Region braucht endlich Verlässlichkeit. Ein Vertrag kann diese Verlässlichkeit schaffen“, betont der CDU-Mann.

Deutlich reservierter reagiert Norbert Röttgen (CDU), der für den Rhein-Sieg-Kreis im Bundestag sitzt, auf den Vorstoß seiner Parteifreunde: „Meine persönliche Position war und ist, dass es keine Veränderung der Rechtslage geben sollte, weil eine neue Rechtslage weder besser noch sicherer für die Region sein wird.“ Katja Dörner (Grüne) dagegen fordert Sridharan und Schuster auf, das Gespräch mit der Bundesregierung zu suchen. „Es ist höchste Zeit, das Gesetz zukunftsfest zu machen“, erklärt sie. „Eine ergänzende Vereinbarung ist sowohl für den Bund als auch Stadt und Region sinnvoll.“ ⋌