WCCB - Die Millionenfalle, Teil 74

Richter fragen sich durch Grauzonen:

BONN. In der "Strafsache gegen Dr. Kim und andere", wie es einleitend vor jeder Zeugenbefragung heißt, konzentrieren die drei Richter der Wirtschaftsstrafkammer im Landgericht Bonn sich seit einigen Prozesstagen auf zwei bestimmte Fragen.

Warum erhielten Man-Ki Kim und seine SMI Hyundai Corporation den Zuschlag als Investor des World Conference Center Bonn (WCCB), obwohl die Recherchen zu beiden negative Vorzeichen geliefert hatten? Warum gab die Sparkasse KölnBonn grünes Licht für einen 104,3-Millionen-Kredit, obwohl Kim und SMI Hyundai eigentlich in den Kreditbewilligungs-Filtern schon hängengeblieben waren?

Diesmal sitzt Anja Langa im Zeugenstand. Die Bankkauffrau war bis 2009 Teamleiterin für institutionelle Kreditkunden bei der Sparkasse und 2005 in der heißen Phase, als ein WCCB-Investor gesucht und geprüft wurde, konkret mit Kim & Co. befasst. Doch zu Kim persönlich hatte sie nie Kontakt, "immer nur mit Ha-S. C.", Kims Rechtsanwalt.

Der sitzt auch auf der Anklagebank. Das alles ist lange her - so lange, dass Langa C. im Gerichtssaal nicht wiedererkennt. Der Vorsitzende Richter Jens Rausch verliest eine Mail von C. an Kim vom 13. Juni 2005, die die bei einer Razzia sichergestellt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hat die Sparkasse für Kim und C. einen Fragenkatalog ausgearbeitet, und C. gibt Kim zu bedenken, dass, wenn man ihn beantworte, "Betriebsgeheimnisse" verraten werden müssten.

In der Mail wird klar, dass SMI keine Verbindung zur Sparkasse anstrebt. Langa: "Eine solche Haltung ist damals in den Gesprächen nicht deutlich geworden." Dann erklärt Langa ihre Zurückhaltung, die die Prüfung von SMI Hyundai ausgelöst hatte und wie sie bereits in vor Gericht verlesenen Sparkassen-Vorstandsprotokollen zum Ausdruck kam. Sie sagt Sätze wie: "Es war wenig vorhanden über SMI Hyundai."

Oder: "Ein börsennotiertes Unternehmen, aber keinerlei Bilanzen." Trotz mehrfacher Aufforderung - "immer versprochen, nichts passiert" - seien "keine Bilanzen vorgelegt" worden. Auch kein Business-Plan. Langa mailt C.: "Das ist kein Business-Plan, sondern nur eine Beschreibung von Annahmen." In Langas Vermerken wimmelt es vor Skepsis: "Wir (die Sparkasse/Anm. d. Red.) tragen allein das Risiko. (...) Grundstücke sollten bei der Stadt bleiben (...) Gesellschaftsverhältnisse nicht transparent (...) Es gibt ein großes Verständnis-Delta."

Langa recherchiert weiter über SMI Hyundai, die Gesellschafter und Kim - im Internet. Plötzlich sei sie "auf militärischen Seiten" gelandet. Langa: "Da wurde ich schon etwas hektisch." Sie geht zu einem Vorgesetzten. Der beruhigt sie: "Ach wissen Sie, Hyundai und Kim sind in Südkorea Namen wie Schmitz oder Müller in Deutschland." Das könne "man vernachlässigen". Hintergrund: Kim hatte über seine Firma SMI Global Mission Support zahlreiche Aufträge der US-Regierung für die "kulturelle Fortbildung" von Soldaten, bevor diese im Irak und Afghanistan eingesetzt wurden.

Aus Global Mission Support wurde American Federal Contractors (AFC), und AFC gehörte bald Kims Frau. Langa war recht weit vorgedrungen. Der Richter fragt: "Warum haben Sie SMI Hyundai trotzdem befürwortet?" Langa: "Wir haben ein Pro und Kontra verfasst, und die großen negativen Punkte waren ungewöhnlich. Wenn wir es nicht befürwortet hätten, wäre das Projekt sparkassenintern tot gewesen, das wollten wir uns nicht anmaßen."

Richter: "Gab es eine Vorgabe des Vorstandes?" Langa: "Man war nicht abgeneigt." Richter: "Wer hat das signalisiert? Konkret?" Langa: "Niemand konkret, aber man spürte es. Wenn man für ein Projekt ist, macht man den Kredit machbar, und wenn man nur noch einen Kommunalkredit zu beurteilen hat (...) dann sind die Risiken weg". Richter: "Wer hat den Kommunalkredit eingestielt?" Langa: "Weiß ich nicht. Aber meine Auflagen habe ich drinnen gelassen.."

Das Ergebnis ist bekannt: Die Sparkasse bewilligt schließlich den Kredit, Kim & Co. geben das Geld aus, die Stadt haftet für alles, und am Rhein steht seit Spätsommer 2009 eine Bauruine. Was Langa bei der Sparkasse war, war Rechtsanwalt Martin Lauer auf Seiten der Stadt Bonn - die warnende Stimme. Schon das legendäre "Totenkuvert" (es trug als Absender den Namen eines Toten), das den GA Ende August 2009 erreichte, enthielt zahlreiche Schlüsseldokumente, die Warnungen enthielten.

Lauer beriet die Stadt bereits, als diese noch mit der IKBB AG verhandelte. Dann kam Kim ins Spiel, und die Stadt schwenkte um und vollzog einen Wechsel mit Geschmäckle. Lauer: "Um es einmal so auszudrücken: Es war nicht die feine Art." Damit meint er "das Signal" von Eva-Maria Zwiebler, Bonns Projektbeauftragte, dass die Stadt nun "allein mit SMI Hyundai weiterarbeiten" wolle.

Lauer: "Ich hielt das sogar für gefährlich und dachte mit Blick darauf, dass sich irgendwann einmal ein Richter mit der Sache befassen könnte, was das für ein katastrophales Außenbild abgeben würde." Schließlich habe die IKBB damals ein Exklusivrecht mit Verlängerungsoption gehabt. Auf keinen Fall, so hatten die Projektbeauftragten gesagt, dürfe "davon etwas der Stadtrat erfahren", denn das würde dann sofort der Presse zugespielt.

Lauers Zweifel an dem zügigen Wechsel der Pferde kommt bei Zwiebler und Arno Hübner, dem zweiten Projektbeauftragten, nicht gut an. Bald habe ihn der freiberufliche Investorenauswähler im städtischen Auftrag Michael Thielbeer, ebenfalls auf der Anklagebank, angerufen; Lauer vermutet: im Auftrag von Zwiebler. "Mein Vermerk habe ihn »in tiefe Verzweiflung« gestürzt. Thielbeer hat mir gesagt, »sein Ruf gegenüber der Stadt steht auf dem Spiel«."

Er, Lauer, mache der Stadt SMI Hyundai als Investor "madig". Als Zwiebler ihm mitteilte, dass IKBB wieder keine Unterlagen eingereicht habe, habe er seine Rechtsauffassung zum Wechsel geändert. Lauer: "Ich habe trotzdem auf das Risiko hingewiesen", dass die IKBB AG Schadensersatz "von mindestens 500 000 Euro" verlangen könne - "mit entsprechender Kreativität nach oben".

Dann ein Brief der IKBB: Darin wird behauptet, dass SMI Hyundai sich "mit fremden Federn schmückt" und dass hinter SMI "nichts" stecke, erst recht kein Konzern. Lauer berichtet von "einem aufgebrachten C.", der nach dem IKBB-Brief befürchtete, "dass der Ruf des Konzerns geschädigt werde". C. habe gesagt: "Immerhin sponsert der Konzern die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland." Daraufhin habe C. Lauer die "verschachtelten Hyundai-Beteiligungsverhältnisse" dargestellt. Lauer: "Es hat sich für mich so dargestellt, dass ein Mutterkonzern zweifelsfrei dahinter steht."

Lauer wird von der Stadt im Folgenden zunehmend als "zu kritisch" empfunden. Das vermitteln zahlreiche vor Gericht verlesene Mails - "Hier ein typischer Lauer-Brief" - innerhalb der städtischen Projektgruppe. Lauer sagt: "Ich hatte persönlich ein ausgesprochenes Unbehagen gegenüber UNCC" (die UN Congress Center Bonn GmbH war von C. eigens als WCCB-Bauherrn-GmbH gegründet worden). "Warum?" fragt Richter Rausch. Lauer erwähnt eine Nebenabrede zum SMI-Hyundai-Vorvertrag mit der Stadt. Sinngemäß habe es darin geheißen, "falls es Probleme mit der IKBB gebe, zahlt SMI Hyundai auf erstes Verlangen". Dazu habe C. eines Tages gesagt: "Das haben wir anders verstanden." Lauer: "Das sagte er oft."

Es habe ständig ein Hin und Her gegeben. So auch um den NRW-Zuschuss von 35,79 Millionen Euro. C. wollte, so Lauer, dass der Zuschuss nicht nach Baufortschritt gezahlt werde, sondern früher. Richter: "Hat das keine Skepsis ausgelöst?" Lauer: "Ich hatte aus ganz anderen Gründen Zweifel an der Vertragstreue des Verhandlungspartners." Der Richter hakt nach. Lauer: "Überall da, wo es um Millionen ging, hat C. betont, sollten wir dem Vertragspartner trauen", aber wenn es um konkrete SMI-Hyundai-Zahlungsvereinbarungen gegangen sei, "kam keine Rückmeldung. Ich habe Zwiebler und Hübner mehrfach gesagt, dass ich diesen Vertragspartner sehr merkwürdig finde."

Lauer sagt, "Sicherheiten wurden aufgeweicht oder wegverhandelt". So sei vom städtischen Eckpunkte-Papier aus dem Jahre 2004 zum WCCB wenig übrig geblieben. Hübner habe Lauer gesagt: "Man muss das große Ziel vor Augen haben und sich nicht an Kleinigkeiten reiben." Lauer: "Ich hatte den Eindruck, dass die Stadt zu viele Positionen aufgab." Dass der von C. entworfene Projektvertrag das Eckpunkte-Papier "völlig missachtete, sah ich als gravierendstes Versäumnis".

Der Richter fragt nach der "Performance" von Zwiebler und Hübner. Lauer: "Hübner sah ich als besonnenen Verwaltungsbeamten, dessen größtes Interesse es war, das Projekt erfolgreich zu bewältigen. Zwieblers Rolle war nicht ganz klar. Ich glaube, dass Hübner die grobe Marschrichtung vorgegeben hat, und Zwiebler die Beteiligten angetrieben hat."

Lauers Mandat bei der Stadt endete Anfang 2006. Er sagt: "Man berät, entscheidet aber nicht." Zweieinhalb Jahre später, Ende 2008, brennt beim WCCB buchstäblich die Hütte, ohne dass die Öffentlichkeit etwas ahnt. Die Stadt ruft Lauer, erneuert sein Mandat. Hübner habe, so Lauer, gesagt: "Es ziehen dunkle Wolken auf." Lauers Mandat endete 2009, "danach überstürzten sich die Ereignisse".

Nach drei weiteren Zeugen-Tagen zur WCCB-Weichenstellung in 2005 steht einstweilen nur fest, dass eine Bankkauffrau und ein Rechtsanwalt die roten Warnlampen angeknipst hatten. Wer empfahl oder befahl, sie zu übersehen? Die Richter haben noch nicht aufgegeben - und fragen sich weiter durch dichte Grauzonen.