Bonner Amts- und Landgericht Reichsbürger sorgen für Ärger
Bonn · Für Ärger und jede Menge Arbeit sorgen die sogenannten Reichsbürger inzwischen auch im Amts- und Landgericht Bonn und bei allen übrigen Gerichten im Bezirk.
Wie Landgerichtssprecher Bastian Sczech am Donnerstag auf GA-Anfrage mitteilte, „fallen sie nahezu täglich mit einer Fülle von Eingaben auf, die überwiegend abstrus und unverständlich sind“.
Insbesondere werde immer wieder die Legitimität des deutschen Staates und auch der Gerichte bezweifelt, teilweise würden Angehörige der Gerichte mit angeblichen Schadensersatzforderungen in abstruser Höhe konfrontiert. „Die Bearbeitung dieser Eingaben ist hier durchaus arbeitsintensiv, da bei jeder einzelnen Eingabe geprüft werden muss, ob ein berechtigtes, beziehungsweise zu bescheidendes Anliegen vorgetragen wird“, so Sczech.
Gruppe darf nur in Begleitung von Wachtmeistern ins Haus
Vereinzelt seien auch Personen, die sich als Reichsbürger bezeichnen, bei persönlichen Vorsprachen im Gericht mit einem zudringlichen Verhalten aufgefallen. „Solchen Fällen wird hier mit den gebotenen Mitteln des Hausrechts begegnet“, erklärte Sczech.
So sei in einem Falle angeordnet worden, dass eine Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ nur noch in Begleitung eines Wachtmeisters das Haus betreten und auf der Geschäftsstelle nur noch nach vorheriger Terminabsprache vorsprechen dürfe.
Auch hätten Reichsbürger zur Identifizierung vermehrt Kopien von Ausweisen eines „Freistaats Preußen“ vorgelegt, die bei einem juristischen Laien den Anschein der Echtheit erwecken könnten.
Das Verhalten dieser sogenannten Reichsbürger hat laut Sprecher Sczech zur Folge: „Sie halten die betroffenen Richterinnen und Richter zum Teil erheblich von ihrer Arbeit ab.“
