Berlin-Bonn-Gesetz

Region plant den Schulterschluss

Ashok Sridharan und Sebastian Schuster.

Ashok Sridharan und Sebastian Schuster.

BONN. Zum zweiten Mal haben sich Vertreter der Kommunen, Verwaltungen und der Politik aus der Region Bonn sowie dem Kreis Ahrweiler aus dem Nachbarland Rheinland Pfalz in Bonn getroffen, um sich gemeinsam für die Sicherung der Zukunft der Bundesstadt Bonn einzusetzen.

Vereinbartes Ziel der 34 Teilnehmer nach einem gut zweistündigem Gespräch: Es soll möglichst bis zum 4. Juli ein gemeinsames Positionspapier zum Berlin/Bonn-Gesetz erarbeitet werden, das die einvernehmliche Auffassung der gesamten Region darstellt, erklärten Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster sowie de Erste Beigeordnete des Kreises Ahrweilers, MdL Horst Gies, (alle CDU) nach dem Treffen.

Hintergrund: Die Region soll gewappnet sein, wenn Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug, voraussichtlich nach der Sommerpause den seit langem angekündigten Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung von Bonn und Berlin im Kabinett vorlegt. Für diesen Bericht sammelt eine Arbeitsgruppe seit vorigen Sommer die entsprechenden Informationen. Dem jüngsten Teilungskostenbericht des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestags zufolge musste der Bund knapp 7,5 Millionen Euro jährlich wegen der getrennten Ministeriumssitze in Bonn und Berlin ausgeben. Das ist im Vergleich zum vorherigen Bericht (7,7 Millionen Euro) ein leichter Rückgang.

Zwar beteuert die Bundesregierung öffentlich nach vor ihr Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz. Doch gleichzeitig schafft der Bund in der Hauptstadt mit weiteren Ministeriumsneubauten Tatsachen. Der Bonner Anteil der rund 20 000 ministeriellen Arbeitsplätze, der nach dem Gesetz höher als der in Berlin sein sollte, beträgt derzeit gerade einmal rund 36 Prozent, der Berliner Anteil liegt bereits bei rund 64 Prozent. Zudem hatte Hendricks im Herbst 2015 einen Komplettumzug nicht ausgeschlossen.

Nun soll sich in Bonn eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der drei Gebietskörperschaften, der Parteien und der beiden Staatskanzleien in den nächsten Wochen mit der Erstellung des Papiers zum Thema Bonn/Berlin befassen. Einladender ist OB Sridharan. Er und Schuster wollten gestern zwar öffentlich noch keine Eckpunkte formulieren. Sie machten aber deutlich, dass der im Gesetz festgeschriebene Verbleib ministerieller Arbeitsplätze in Bonn nicht verhandelbar ist.

„Es ist unsere höchste Priorität, einen überregionalen und überparteilichen Konsens zu finden und uns nicht auseinander dividieren zu lassen“, sagte Sridharan. Für Schuster war es ein „weiterer Schritt im Bemühen, einen Schulterschluss für die Region hinzubekommen“. Das Papier solle den NRW-Landtag in die Lage versetze, einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen. „Wir haben nur dann eine Chance, in Berlin gehört zu werden, wenn wir uns mit den Landtagen und den Landesregierungen in NRW und Rheinland-Pfalz einig sind“, sagte der Landrat.

Wie berichtet, war es Anfang Mai im Landtag zum Eklat gekommen, nachdem die CDU gegen den zuvor mit ihr abgestimmten interfraktionellen Antrag zum Berlin/Bonn-Gesetz in letzter Sekunde Einspruch erhoben hatte. Dafür mussten sich nach GA-Informationen die CDU-Vertreter in der gestrigen Runde, die ansonsten konstruktiv verlaufen sein soll, noch einige Kritik gefallen lassen.