„Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen“ Rechnungsprüfungsamt durchleuchtet Pannenbaustelle Haus der Bildung
Bonn · Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen will das städtische Gebäudemanagement auf den Prüfstand stellen.
Als die Mitglieder des SGB-Ausschusses Anfang 2015 die Hiobsbotschaft von einer weiteren Kostensteigerung für das Haus der Bildung zur Kenntnis nehmen mussten, war klar: Auch dieses Projekt wird ein Fall für das Rechnungsprüfungsamt.
„Der Bericht zeigt in drastischer Form auf, dass im SGB die notwendigen Konsequenzen bisher nicht gezogen wurden“, kritisieren Klaus-Peter Gilles (CDU), Gertrud Smid (Grüne) und Werner Hümmrich (FDP) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Koalition werde beantragen, künftig für alle wesentlichen Bauvorhaben des SGB vierteljährliche Controllingberichte vorzulegen.
Außerdem werde man die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des SGB zur Diskussionsgrundlage über die Frage machen, wie das Gebäudemanagement künftig aufgestellt werden kann, um seine Aufgaben effizient und transparent zu erledigen. Dabei müsse auch die Möglichkeit geprüft werden, es wieder in die Verwaltung einzugliedern.
Georg Fenninger (CDU) bedauert zudem, dass die Chefposition beim SGB immer noch offen ist. Wie berichtet, soll die seit Langem vakante Position mit einer vor allem kaufmännisch versierten Person besetzt werden. Drei potenzielle Kandidaten hatten jedoch ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen. „Wir haben hier nach wie vor ein Problem“, sagt Fenninger. Laut Presseamt soll der Posten nach Abschluss der Organisationsuntersuchung im SGB besetzt werden.
„Politisch motivierte Preise für Bauprojekte führen nahezu zwangsläufig zur Kostensteigerung“, meint dagegen Angelika Esch (SPD). Dies müsse für alle Bauvorhaben beachtet werden und dazu führen, dass die Kosten auf der Basis von Wirtschaftlichkeit und sachlicher Angemessenheit ermittelt werden. „Mit Blick auf das SGB fordern wir weiter, Fachpersonal einzustellen.“ Die gerade erfolgte Einstellung eines neuen kaufmännischen Mitarbeiters sei ein guter Anfang.
SGB war unterbesetzt
Für Jürgen Repschläger (Linke) ist die Hauptursache für die Fehler und Unzulänglichkeiten bei Planung und Bau des Hauses der Bildung „die personelle Unterbesetzung“ des SGB. „Dieser Mangel an qualifiziertem Personal führte auch dazu, dass individuelle Fehler unentdeckt blieben.“ Wie Esch fordert auch Repschläger eine personelle Aufstockung des SGB, „wenn das Projekt Beethovenhalle professioneller und im Kostenrahmen gestemmt werden soll“.
Der RPA-Bericht zeige „schonungslos“ die Versäumnisse auf, sagt Johannes Schott (BBB). „Bei der Beethovenhalle dürfen sich die Fehler nicht wiederholen.“ Für ihn sei nicht nachvollziehbar, welche Konsequenzen Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Stadtdirektor Wolfgang Fuchs im Blick auf die Sanierung der Beethovenhalle gezogen hätten, um vergleichbare Schwierigkeiten zu verhindern. „Es kann nach den zahlreichen Fehlplanungen des SGB kein 'weiter so' geben.“
