Viktoriakarree in Bonn

Ratsmehrheit steuert auf Bürgerentscheid zu

BONN. Die Mitglieder der Initiative "Viva Viktoria" waren gut bepackt: In zehn Stapel hatten sie die Unterschriftenlisten gegen den Verkauf der städtischen Grundstücke im Viktoriakarree aufgeteilt. Binnen vier Wochen waren 18.828 Unterschriften beisammen - allein seit Mittwochabend kamen mehr als 400 dazu.

Die Zettel überreichten die Initiatoren Axel Bergfeld, Johannes Roth und Ludwig Eick am Freitag im Alten Rathaus an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.

Der sagte zu, die Listen schnell prüfen zu lassen, damit der Rat im Oktober über das Begehren entscheiden kann. "Wenn uns der Himmel nicht auf den Kopf fällt, sollte es gelingen", sagte der OB. Auch die Stadt habe ein Interesse, dass zügig entschieden werde. Vor allem wegen der Universität: "Sie braucht die philologische Bibliothek."

Wenn der Rat dem Begehren beitrete oder bei einem Bürgerentscheid ein Nein herauskomme, brauche die Uni aufgrund der Verzögerung ein anderes Gebäude für die Bibliothek.

Keine weiteren Demos

Nach der Unterschriftenübergabe wird es laut den Initiatoren keine weiteren Demos geben. "Wir warten ab und gehen mit neuer Energie entweder in den Bürgerentscheid oder konstruktiv in die Planung", sagte Eick. Die Linksfraktion hat mit einem Antrag dafür gesorgt, dass das Begehren in der Ratssitzung am 22. Oktober auf der Tagesordnung steht. Die Initiative hofft, dass sich der Rat dem Begehren anschließt.

Das ist wohl nicht sehr wahrscheinlich. Während die Grünen als Gegner des geplanten Einkaufszentrums das Bürgerbegehren unterstützen, wollen es ihre Koalitionspartner CDU und FDP eher auf den dann folgenden Bürgerentscheid ankommen lassen. "Die Argumente der Gegner überzeugen mich nicht", sagte FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich am Freitag.

Ein Bürgerentscheid sei ein gutes demokratisches Mittel, die ganze Stadt entscheiden zu lassen. Diesen Weg will auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger seiner Fraktion empfehlen: "Wir halten an den gemeinsamen Beschlüssen zum Ausschreibungsverfahren fest", unterstreicht Fenninger - andernfalls drohten im Viktoriakarree jahrelanger Stillstand und vielleicht Schadensersatzforderungen des Investors.

"Man kann derart viele Unterschriften nicht vom Tisch wischen"

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter ließ Sympathie für den Bürgerentscheid erkennen. "Man kann derart viele Unterschriften nicht vom Tisch wischen", betonte sie. Sie sehe allerdings noch Beratungsbedarf, auch mit anderen Fraktionen. In der September-Ratssitzung hatte Richter noch angekündigt, dass die SPD, die für den Verkauf an Signa gestimmt hatte, sich einem erfolgreichen Bürgerbegehren anschließen werde.

Nach GA-Informationen soll die Signa-Holding für die städtischen Flächen rund zwölf Millionen Euro geboten haben. Da angedacht ist, dass der Investor sowohl für die Verlagerung des Stadtmuseums und der Gedenkstätte als auch für eine andere Erschließung der Marktgarage sorgen soll, könnte sich der Erlös für die Stadt offenbar auf rund zwei Millionen Euro reduzieren. Darüber verhandelt die Stadtverwaltung mit der Signa.

Am teuersten wäre es, wenn die Zu- und Ausfahrten für die neue Viktoria- und die bestehende Marktgarage gemeinsam durch ein Tunnelbauwerk auf die südliche Seite des Stockentors verlegt würden. Das Ziel: den Verkehr auf der Stockenstraße und der Rathausgasse zu reduzieren.

"Die Signa ist bereit, einen Teil entstehender Mehrkosten zu tragen", sagte Reimund Sigel, Berater des Investors, dem GA. "Denn davon profitiert das gesamte Viertel, auch das Kaufhaus Viktoria."

Die Stadtverwaltung verweigerte eine Auskunft zum Signa-Angebot. Stadtsprecherin Monika Hörig: "Wir geben Vertragsinhalte wie Namen und Beträge grundsätzlich nicht bekannt."