Ratsfraktionen streiten über Unterbringung von Flüchtlingen

An einem Strang zu ziehen, sieht anders aus: Über die Unterbringung von Flüchtlingen streiten inzwischen die Blöcke im Stadtrat heftig und werfen sich gegenseitig Versagen vor.

CDU/FDP/Grüne: Die Ratskoalition begrüßt den Vorstoß des OB, Container zu kaufen, um darin Flüchtlinge unterzubringen, kritisiert aber die SPD, dass diese die Entscheidung verschieben wolle. Alle Nachfragen der Fraktionen – auch die der SPD – seien umgehend beantwortet worden, dennoch fordere die SPD eine Sondersitzung des SGB-Betriebsausschusses am 17. Februar. „Es ist zu befürchten, dass diese unnötige Verzögerung sich auf die Lieferzeit durchschlägt“, kritisieren die Koalitionsvertreter. Dadurch bestehe die Gefahr, dass auf weitere Turnhallen ausgewichen werden müsse.

SPD: Diese Darstellung empört die andere Seite . „Das Gegenteil ist richtig: Seit Monaten fordern wir, kostengünstige Alternativen zu klassischen Wohncontainern in den Blick zu nehmen“, sagt Ratsherr Dieter Schaper. Holzcontainer oder Beton-Shelter seien schnell zu beschaffen und preiswerter. Das sei von der Koalition aber abgelehnt worden. „Die Container, um die es hier geht, sollen im August aufgestellt werden. Aber bis dahin sind doch die Turnhallen belegt.“ Was man jetzt brauche, seien schnelle Lösungen, um genau das zu verhindern. „Anstatt uns Vorwürfe zu machen, wären Koalition und Verwaltung gut beraten, unsere Vorschläge zu prüfen.“ Aber es sei offensichtlich, dass diese nie ordentlich geprüft wurden. „Deshalb brauchen wir die Sondersitzung“, argumentiert Schaper.

Bürger Bund: Die Wählervereinigung greift derweil die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks an. „Wenn bereits vor mehreren Wochen bekannt war, dass Bonn seine Aufnahmequote erfüllt hat, wie sie behauptet, dann verstehe ich nicht, warum uns dann weiterhin wochenlang Hunderte von Flüchtlingen zugewiesen wurden“ erklärte gestern Johannes Schott. Er fordert Hendricks auf, sich lieber für das Bereitstellen und Herrichten von Landes- und Bundesimmobilien in Bonn als Flüchtlingsunterkunft einzusetzen, statt dem Oberbürgermeister Vorhaltungen bezüglich der Liste der in naher Zukunft zu belegenden Sporthallen zu machen.