Stadt verabschiedet Doppelhaushalt 2017/18 Bonn muss der Sparkasse 70 Millionen Euro zahlen
Bonn · Zwei wichtige Beschlüsse hat der Bonner Stadtrat am späten Donnerstagabend in seiner letzten Sitzung für dieses Jahr gefasst: Er hat mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet und einem Vergleich im Streit um die Bürgschaft für den WCCB-Kredit mit der Sparkasse Köln-Bonn zugestimmt.
Danach muss die Stadt Bonn ihrer Quasi-Tochter Sparkasse rund 70 Millionen Euro zahlen - den Rest des mehr als 100 Millionen Euro schweren Kredits, den das Geldinstitut dem damaligen, inzwischen verurteilten Investor Man-Ki Kim zum Bau des World Conference Center Bonn gewährt hatte.
Die Stadt Bonn hatte dafür eine bürgschaftsähnliche Nebenabrede unterschrieben, die sie nun nach einem langen Rechtsstreit mit der Sparkasse bedienen muss.
Das Geld wird sie über sogenannte Kassenkredite finanzieren. Heißt: Der städtische Schuldenberg steigt nochmal zusätzlich an, bis 2021 auf rund zwei Milliarden Euro.
Defizit von 85 Millionen Euro für 2017 erwartet
Spätestens dann aber will die Stadt wieder eine schwarze Null unterm Strich schreiben, was bedeutet, dass der Haushalt dann ausgeglichen sein muss. Nächstes Jahr rechnet die Stadtverwaltung mit einem Defizit rund 85 Millionen Euro, 2018 mit 62,4 Millionen Euro. Bis 2021 soll das Defizit jedes Jahr geringer ausfallen.
Angesichts der leeren Kassen hielt sich die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen mit Sonderwünschen zurück. Schließlich zwingt das Haushaltssicherungskonzept die Stadt zur Beibehaltung des strikten Konsoldierungskurses.
Gut 1,5 Millionen sollen allerdings unter anderem für die Schaffung von weiteren Stellen in der Bauverwaltung und im Schulpsychologischen Dienst bereitgestellt werden. Außerdem werden in den nächsten beiden Jahren jeweils 400.000 Euro für das Fahrradverleihsystem in die Hand genommen, für das die Stadtwerke Bonn pro Jahr nochmal rund 600.000 zuschießen sollen.
Viel Kritik von der Opposition
Während sich Jamaika mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden zeigte, gab es von der Opposition viel Kritik. Die SPD warf der Koalition vor, Leistungen für die Bürger "auf Teufel komm raus " einzuschränken und die Stadt kaputt zu sparen.
Für die Linksfraktion sind die Sparbemühungen ohne Unterstützung durch Bund und Land ohnehin zum Scheitern verurteilt. Der Bürger Bund Bonn lehnte den Haushalt wie SPD und Linke auch ab, allerdings aus anderen Gründen ab: Ihm gehen die Sparbemühungen nicht weit genug.
