Schadstoffe Rat drängt auf Konzept gegen Fahrverbote in Bonn
Bonn · Der Stadtrat fordert von der Verwaltung die konkrete Überlegungen, um Fahrverbote für Diesel-Autos in Bonn zu vermeiden. Andere Städte sind dabei schon weiter.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen auch in Bonn mögliche Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Um das zu vermeiden, hat der Rat die Stadtverwaltung mit einem Umsetzungskonzept beauftragt. Sie soll konkrete Maßnahmen definieren, mit denen die Luftbelastung in Bonn spürbar gesenkt werden kann. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Koalition von CDU, FDP und Grünen beschloss der Rat in einer Sondersitzung am Montagabend einstimmig bei Enthaltung der Linkspartei.
Auch die dreiköpfige Fraktion der Sozialliberalen stimmte zu, nachdem ihr Sprecher Felix Kopinski die Ratsmehrheit und die Stadtverwaltung für bisherige Versäumnisse kritisiert hatte: Der Antrag komme zu spät, andere Städte wie Kopenhagen oder Wien seien bei der Förderung von Fahrradnutzung und öffentlichem Personenverkehr schon viel weiter, so Kopinski.
Stadtbaurat Helmut Wiesner kündigte an, dass die Stadt dem Bundesumweltministerium bis Donnerstag eine Maßnahmenliste zur Verbesserung der Luftqualität übermitteln werde. Hintergrund ist der Druck, den die Europäische Union wegen häufiger Grenzwertüberschreitungen auf die Bundesrepublik ausübt.
Was auf der Bonner Liste steht, bleibt unklar. Das städtische Presseamt erklärte, in Absprache mit dem Ministerium keine Medienanfragen dazu zu beantworten. Die anderen Städte aus dem Modellprojekt veröffentlichen mit Ausnahme von Mannheim ihre Ideen. So umfasst das Essener Maßnahmenpaket 31 Projekte. Angedacht sind unter anderem die Errichtung von „Park&Ride“-Parkplätzen, Vergünstigungen im Nahverkehr und der Ausbau von Radwegen.
