Viktoriakarree in Bonn

Rat beerdigt das Projekt "Einkaufszentrum"

BONN. Der Stadtrat hat am Montagabend in einer Sondersitzung mit hauchdünner Mehrheit das geplante Einkaufszentrum im Viktoriakarree gekippt. 42 Politiker votierten gegen 22.30 Uhr in geheimer Abstimmung dafür, sich dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischer Flächen an die Signa-Gruppe anzuschließen.

41 stimmten dagegen und wollten lieber einen Bürgerentscheid einleiten (siehe unten). Die Initiative "Viva Viktoria" hatte binnen weniger Wochen mehr als 20 000 Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt, von denen die Stadtverwaltung 16 414 als gültig einstufte. Ihre Anhänger quittierten das Abstimmungsergebnis gestern auf den voll besetzten Besucherrängen mit frenetischem Jubel.

CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles hatte vergeblich für das Projekt geworben, das wichtig für die Stadtentwicklung und den Wirtschaftsstandort sei. "Es geht aber um mehr", so Gilles, "um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Demokratieverständnis". Sowohl die Universität, die im Karree eine Bibliothek plant, als auch Unternehmer hätten Anspruch auf Planungssicherheit. "Wir können es uns nicht leisten, dass Investoren künftig einen Bogen um Bonn schlagen", warnte Gilles. Er forderte den Rat auf, "mehr Demokratie zu wagen": Ein Bürgerentscheid als nächster Schritt sei unerlässlich, um möglichst viele Bonner einzubeziehen.

Dafür plädierte auch Achim Schröder von der FDP. "Das Bürgerbegehren steht für sieben Prozent der Bevölkerung; wir sollten auch die anderen 93 Prozent fragen." Wenn die Signa-Pläne gestoppt würden, "sitzen wir in zehn Jahren immer noch hier und diskutieren, was mit dem alten Viktoriabad wird." Zudem verspiele man die Chance, die Uni stärker an die Innenstadt zu binden.

Bernhard Wimmer (Bürger Bund Bonn) sprach sich ebenfalls für einen Bürgerentscheid aus. "Die City braucht mehr Handelsfläche, und das Konzept ist nach wie vor ein gutes." Der Investor sei verpflichtet, im Bebauungsplanverfahren bestimmte Vorgaben zu erfüllen: Tue Signa das nicht, könne der Rat das Projekt noch stoppen.

Die SPD, die dem Verkauf noch im Juni zugestimmt hatte, beantragte im Rat, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen. Fraktionschefin Bärbel Richter begründete den Schwenk damit, dass der Investor nicht bereit gewesen sei, seine Planungen zu korrigieren: Die drei vorgesehenen Wohnungen seien zu wenig, außerdem müsse die Höhe des Gebäudes um ein Staffelgeschoss reduziert werden. Das forderten auch andere Fraktionen, weil der Bau sonst das Uni-Hauptgebäude überragt hätte. Die SPD schlug zur Zukunft des Viktoriakarrees eine "Bürgerwerkstatt mit verbindlichem Zeitplan" vor.

Hartwig Lohmeyer (Grüne) betonte, weder Signa noch ein zweiter Interessent hätten die Ausschreibungskriterien erfüllt. Die geplante "Shoppingmall" werde die Anwohner beeinträchtigen und kleine Geschäfte verdrängen. Lohmeyer forderte, dem Bürgerbegehren beizutreten und das Viktoriaviertel gemeinsam mit den Bürgern weiterzuentwickeln.

Vom Hinweis des Oberbürgermeisters Ashok Sridharan, eine "Shoppingmall" habe größere Dimensionen als das geplante Einkaufszentrum, ließ sich Michael Faber von der Linkspartei, die die Sondersitzung beantragt hatte, nicht bremsen: "Shoppingmalls lehnen wir ab, weil sie austauschbar sind", sagte der Fraktionsvorsitzende. "So verlieren Städte ihren Charakter." Institutionen wie das Café Blau und das Stadtmuseum prägten Bonn stärker als weitere Filialisten. CDU und FDP warf Faber vor: "Sie wollen, dass der Bürgerentscheid am höheren Quorum scheitert."

Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn) erklärte, dass seine Fraktion ihre ursprüngliche Zustimmung zum Projekt revidiert habe, weil das Bürgerbegehren so viel Zuspruch gefunden habe. "Wir glauben nicht, dass ein Entscheid anders ausfiele", sagte Rosendahl. Die AfB appelliere an den Rat, Projekte wie das Viktoriakarree stärker am Gemeinwohl auszurichten.

Mit den Stimmen der Opposition und der Grünen folgte der Rat dem SPD-Antrag, eine Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Viertels einzuberufen. Dann soll ein Bebauungsplanverfahren starten. Axel Bergfeld, einer der Initiatoren des Begehrens, kündigte an, dass sich "Viva Viktoria" an dieser Diskussion beteiligen wolle.