Bonner Viktoriabrücke Radfahrverbot wird zum Fall für Juristen
BONN · Der ADFC leitet rechtliche Schritte gegen die von der Bonner Stadtverwaltung verhängte Sperrung der Viktoriabrücke für Radfahrer ein. Der Verein fordert stattdessen wie die Grünen Tempo 20 für alle Verkehrsteilnehmer.
Die Grünen haben die Stadtverwaltung aufgefordert, die Sperrung der Viktoriabrücke für Radfahrer umgehend aufzuheben. Stattdessen solle die Höchstgeschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmer auf Tempo 20 begrenzt werden, fordern sie. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat zudem eine rechtliche Prüfung eingeleitet, ob die Sperrung der Straße einseitig zu Lasten des Radverkehrs überhaupt zulässig ist.
Laut Straßenverkehrsordnung dürfe eine Verkehrsart vom Fahren auf der Straße nur dann ausgeschlossen werden, wenn „eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt“, teilte Werner Böttcher vom ADFC mit. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil 2010 zu einem ähnlichen Vorgang in Regensburg festgestellt, dass es nicht genüge, wenn eine Verwaltung Überholvorgänge als gefährlich darstelle. Es müsse eine „qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegen.
Radfahrerlobby verweist auf Fall in Regensburg
Der verhandelte Fall ist nach Einschätzung des ADFC mit Bonn vergleichbar. Die Stadt Regensburg hatte damals den Radverkehr auf einer Straße verboten, weil „wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überholvorgängen Gefahren für die Radfahrer“, entstünden, „auch weil sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten“, so die Begründung. Dieser Argumentation war das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt, hat Böttcher herausgefunden.
Mit einer ähnlichen Argumentation versuche nun die Bonner Verwaltung, den Radverkehr auszuhebeln. „Wie in Regensburg kann die Stadt Bonn nicht mit dem Fehlverhalten der Autofahrer begründen, den Radverkehr von der Benutzung einer Straße auszuschließen“, ist Böttcher überzeugt.
Polizei verzeichnet bislang vier Unfälle
Der ADFC fordert deshalb wie die Grünen die Stadt auf, die Sperrung sofort rückgängig zu machen und die Autofahrer zu mehr Rücksicht aufzufordern sowie Tempo 20 durchzusetzen. Das Tiefbauamt hatte nach Rücksprache mit der Polizei und der Straßenordnungsbehörde am Freitag die Brücke, die zurzeit stufenweise abgerissen und neugebaut wird, für Radfahrer gesperrt. Als Grund nannte die Stadt häufiges Fehlverhalten von Autofahrern; es seien bereits einige Beinahe-Unfälle auf der Brücke beobachtet worden.
Die Polizei verzeichnet dort bislang vier Unfälle seit Baustelleneinrichtung im Mai – an keinem war ein Radfahrer beteiligt. „Wenn die Polizei festgestellt hat, dass Radfahrende so massiv von PKWs gefährdet werden, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, so darf diese Maßnahme nicht bedeuten, dass Radfahrenden das Passieren der Brücke verboten wird“, kritisieren Grünen-Ratsherr Hartwig Lohmeyer und Fraktionssprecherin Brigitta Poppe gestern.
