Schwarze Zahlen ab 2021 Pro-Kopf-Verschuldung in Bonn steigt weiter

Bonn · Die Stadt Bonn rechnet mit stark steigenden Steuereinnahmen. Gebühren und Entgelte sollen erhöht werden. Trotz einer Rekordverschuldung soll dadurch ein Überschuss ab 2021 erwirtschaftet werden.

Kämmerin Margarete Heidler ist optimistisch, in drei Jahren den chronisch defizitären Bonner Haushalt ausgleichen zu können. Das geht aus den Zahlen des Doppeletats 2019/2020 hervor, den sie am Donnerstagabend in den Rat eingebracht hat. „Damit setzen wir eine klare Forderung der Bezirksregierung Köln um“, erklärte Heidler auf einer Pressekonferenz.

Laut Haushaltssicherungskonzept (HSK) darf die Stadt ab 2021 keine roten Zahlen mehr schreiben. 2018 rechnet die Kämmerin noch mit einem geplanten Defizit von rund 60 Millionen Euro, in 2019 mit 49 Millionen und im übernächsten Jahr mit etwa 40 Millionen Euro. 2021 weist der Entwurf dagegen einen Überschuss von 5,5 Millionen Euro aus – vor allem durch wachsende Steuereinnahmen. Allein bei der Einkommenssteuer kalkuliert die Kämmerei mit einem Sprung von 216 Millionen Euro in 2020 auf 238 Millionen im entscheidenden Folgejahr. „Wir haben uns das nicht schöngerechnet, sondern sind konservativ herangegangen“, versicherte Heidler. Bis 2020 steigt die Gesamtverschuldung trotzdem auf 2,03 Milliarden Euro, bevor sie sinken soll. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesstadt beträgt dann 6348 Euro. Damit liege Bonn bundesweite im oberen Feld, sagte die Kämmerin.

„Um den Konsolidierungsweg über das Ende des HSK-Zeitraums 2024 hinaus sicherzustellen, mussten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand“, betonte Heidler. Leistungen der Stadt müssten in Quantität und Qualität reduziert werden. Dabei geht es auch um kleinere Summen: Die Stadt schlägt etwa vor, ab 2021 den Betrieb der Draitschquelle in Bad Godesberg einzustellen und damit 16 000 Euro jährlich zu sparen.

Mehrere Millionen für Sanierung des Stadthauses vorgesehen

Aber auch die Einnahmen sollen erhöht werden. Über eine Anhebung der Grundsteuer, die alle Einwohner gleichmäßig treffe, sollte ab 2021 diskutiert werden, so Heidler. „Wir müssen ja in der Lage sein, die Inflation und die Tarifsteigerungen beim Personal auszugleichen.“ Städtische Entgelte und Gebühren sollen steigen, etwa für Musikschule und Volkshochschule.

Die Stadtverwaltungsspitze wagt sich zudem wieder an die Sportstättengebühr, gegen die Bonns Vereine vor Jahren Sturm gelaufen waren. Sie soll (nur für intakte Sportanlagen) ab 2021 schrittweise eingeführt werden und am Ende 750 000 Euro im Jahr bringen. Die Stadt plant aber auch umfangreiche Investitionen: zum Beispiel 15 Millionen Euro für die Stadthalle Bad Godesberg und jeweils 1,5 Millionen Euro für die Sanierung von Melbbad und Rüngsdorf.

Ab 2021 sind – auf neun Jahre verteilt– rund 261 Millionen für die Sanierung des Stadthauses vorgesehen. (Noch) nicht enthalten in der Planung: Investitionen ins Frankenbad, eine Seilbahn auf den Venusberg und die mit 82 Millionen veranschlagte Instandsetzung des Opernhauses. Auch eine Zusatzbelastung von 3,8 Millionen Euro durch die letzte Tariferhöhung für das Personal ist nicht eingerechnet.

Der Haushaltsentwurf ist ab Freitag auf der Homepage der Stadt unter www.bonn.de abrufbar, wie Kämmereileiter Michael Schütte berichtete. Der Haushalt wird traditionell ohne Debatte eingebracht. Nun beginnen die Beratungen der Ratsfraktionen.

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