Renten für Geschäftsführer der SWB Presseamt der Stadt widerspricht Bärbel Dieckmann
Bonn · 125 000 Euro Rente nach fünf Jahren Arbeit: Wie kam es 2009 zu den umstrittenen Vereinbarungen bei der SWB? Die Ex-Oberbürgermeisterin sagt, dass auch die Stadt beteiligt war. Die widerspricht dem.
Die Stadtverwaltung war 2009 nicht am Abschluss der umstrittenen Vereinbarungen für drei Stadtwerke-Geschäftsführer beteiligt. „Vertreter der Stadtverwaltung sind in die Vorstellungsgespräche einbezogen gewesen, nicht allerdings in die Verhandlungen um den Vertrag und dessen Ausgestaltung“, erklärte Stadtsprecherin Monika Hörig.
Sie widersprach damit einer Stellungnahme von Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann im GA. Als Aufsichtsratschefin der SWB-Konzernholding hatte die SPD-Politikerin die Verträge mit Jürgen Reining, Marco Westphal und Frank Preißmann unterschrieben, nachdem der Aufsichtsrat der Bestellung der drei Manager zugestimmt hatte. Die Verträge waren so gefasst, dass Preißmann, als er 2014 nach fünf Jahren ausschied, einen Rentenanspruch von 50 Prozent des Jahresgehalts erworben hatte – er bekommt jährlich 125 000 Euro, sobald er in den Ruhestand geht. Ein „fast schon unmoralischer Vorgang“, wie FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich findet. Aus diesem Fehler müsse man lernen.
Dieckmann betonte auf GA-Anfrage, sie habe die drei Verträge zu den bei der SWB damals üblichen Konditionen abgeschlossen. Die städtische Beteiligungsverwaltung sei eingebunden gewesen. Letzterem widerspricht Stadtsprecherin Hörig. Dem Aufsichtsrat der SWB-Holding gehörten 2009 neben sechs Arbeitnehmervertretern und Dieckmann fünf Politiker an: Frank von Alten-Bockum und Arno Hospes von der CDU, Ulrich Kelber und der 2015 verstorbene Werner Esser von der SPD sowie Guido Pfeiffer von den Grünen. „Die Aufsichtsratsvorsitzende ließ keinen Zweifel daran, dass die Vertragsverhandlungen ihre Sache waren“, erinnert sich Pfeiffer. „Für uns gab es nur die Wahl: Friss oder stirb.“
An einen Informationstermin zu den Vertragsdetails, der laut Dieckmann im Mai 2009 angeboten worden sein soll, kann sich der Grüne ebenso wenig erinnern wie Arno Hospes: „Es war klar, dass Frau Dieckmann die Vertragsdetails bespricht. Sie waren danach nie Tagesordnungspunkt im Aufsichtsrat.“ Auch Kelber hat sich die Details offenbar nicht angeschaut.
Warum? Unter der Hand berichten gleich mehrere der damaligen Aufsichtsratsmitglieder, dass die Debatte sich damals am allerwenigsten um Gehälter und Pensionszusagen drehte. Vielmehr habe es ein Ringen um die Chefposten zwischen CDU und SPD gegeben: Die Genossen bestanden demnach auf ihrem Parteifreund Jürgen Reining als Geschäftsführer, die Union setzte dafür Frank Preißmann als dritten Holding-Boss durch.
