Wasserland

Politischer Schlagabtausch in der Bonner Bäderfrage

Bald ist wieder zählen angesagt: Beim Bürgerentscheid gegen die Schließung des Kurfürstenbads vor gut einem Jahr öffneten Helfer im Stadthaus rund 97.600 Briefumschläge.

Bald ist wieder zählen angesagt: Beim Bürgerentscheid gegen die Schließung des Kurfürstenbads vor gut einem Jahr öffneten Helfer im Stadthaus rund 97.600 Briefumschläge.

Bonn. Die Bonner Bäderfrage wird durch einen Bürgerentscheid entschieden. Ab Anfang Juli können Bonner ab 16 Jahren ihre Stimme für oder gegen den Bau eines neuen Schwimmbads in Dottendorf abgeben. Im Stadtrat kam es derweil zum Schlagabtausch.

Ab Anfang Juli können alle wahlberechtigten Bonner ab 16 Jahren ihre Stimme für oder gegen den Bau eines neuen Schwimmbads in Dottendorf abgeben. Dann startet der Bürgerentscheid, nachdem die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Donnerstagabend im Stadtrat wie berichtet das erfolgreiche Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ der Initiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt“ gegen den Bau des Wasserland-Bads abgelehnt hatte.

Obwohl alle Argumente pro und kontra Schwimmbadneubau schon zig Mal ausgetauscht worden sind, kam es im Rat erneut zum Schlagabtausch. Hans Peter Callsen von der Bürgerinitiative machte den ersten Aufschlag: „Die Unterschriftensammlung hat gezeigt, dass viele das neue Bad nicht wollen“, sagte Callsen. Er forderte die Stadtverordneten auf, der „Vernunft einen Raum zu geben“. Die Sanierung und Öffnung von Kurfürsten- und Frankenbad wären nur halb so teuer wie das neue Bad.

Eine Berechnung der Stadt geht im Betrieb von Ersparnissen durch das Wasserland-Bad aus: Die Verwaltung beziffert das Jahresdefizit des Neubaus mit 2,89 Millionen, den Zuschussbedarf für zwei sanierte Alt-Bäder mit 3,94 Millionen Euro. Sie rechnet auf 30 Jahre hoch und kommt auf Mehrkosten der Bestandsbäder von insgesamt 35,2 Millionen Euro. Das Verwaltungsgericht Köln sieht bei diesen Angaben allerdings Korrekturbedarf.

CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles zollte den Initiativen im Rat zwar Respekt, erinnerte sie aber daran, dass sie – anders als sie in der Öffentlichkeit behaupteten – nur einen Teil der Bonner hinter sich hätten. Wie berichtet hatten die Initiatoren mit 10 808 gültigen Unterschriften das Quorum von 9929 für ein Bürgerbegehren mehr als erfüllt. An die Adresse von Jürgen Repschläger (Linke), der das auf 60 Millionen Euro geschätzte neue Schwimmbad, das die Stadtwerke bauen und betreiben sollen, in den Zusammenhang mit Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn setzte, erwiderte Christian Trützler (Grüne): „Die Fahrpreiserhöhung ist Sache des Verkehrsverbunds, das Argument ist fehl am Platz.“

Abstimmungsunterlagenwerden nicht verschickt

„Die Stadt benötigt ihre dezentralen Bezirksbäder, in denen Schulschwimmen mit machbaren Anreisezeiten gewährleistet wird und in denen die Menschen aus den Stadtteilen ohne große Odysseen, nach der Schule oder nach Feierabend zum Schwimmen gehen können“, meint dagegen Gabi Mayer (SPD). Sie hatte im Rat zudem dafür geworben, dass die Informationsbroschüre mit den Positionen der Verwaltung, der Fraktionen und der Bürgerinitiativen gemeinsam mit den Abstimmungsunterlagen an alle Haushalte verschickt wird. Das hat die Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt. Die Broschüren sollen auf der Internetseite der Stadt und gedruckt im Stadthaus, den Rathäusern und Bezirksbüchereien ausliegen. Bei telefonischer Anforderung soll auch ein kostenloser Versand möglich sein.

Bernd Seibert vom Stadtsportbund Bonn (SSB) erklärte am Freitag, der SSB stehe uneingeschränkt zu dem Bäderkonzept, das neben dem Neubau des Wasserlandbads auch die Sanierung des Hardtbergbads und der Beueler Bütt beinhalte. „Das wird oft vergessen.“ Den Gegnern des Badneubaus warf er zudem vor, dass sie bisher keinen ernstzunehmenden Vorschlag gemacht hätten, wie es sonst gehen könne. Ein wichtiges Argument für ihn sei, das es mit dem Wasserlandbad das erste komplett barrierefreie Schwimmbad in Bonn geben werde.

Auftakt für Bürgerentscheid ist für Anfang Juli geplant

Wie Markus Schmitz vom städtischen Presseamt mitteilte, sollen die rund 250 000 wahlberechtigten Bonner über die von den Bürgerinitiativen formulierte Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ abstimmen. Auftakt soll Anfang Juli sein, als letzten Abstimmungstag habe OB Ashok Sridharan den Freitag, 3. August, festgelegt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben zuvor rund einen Monat Zeit, per Brief mit Ja oder mit Nein zu stimmen“, erläuterte Schmitz. In der Zeit vom 2. bis 13. Juli werden laut Schmitz die Abstimmunterlagen verschickt; nach Erhalt der Unterlagen könne abgestimmt werden. Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses sind für Samstag, 4. August, im Stadthaus, vorgesehen.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wird und diese Mehrheit mindestens rund 25 000 Ja-Stimmen beträgt (mindestens zehn Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).

Für das Frankenbad hat die Verwaltung mittlerweile einen Vorschlag nach einer möglichen Schließung erarbeitet. Es soll zu einer öffentlichen Freizeitstätte für Sport, Kultur, Jugendeinrichtungen und Gastronomie umgebaut werden.