Bonner Sozialpolitischer Aschermittwoch

Politiker und Sozialverbände diskutieren über Energiekosten und Wohnungsnot

BONN. Die Energiekosten als "zweite Miete" sowie die Wohnungsnot waren die Hauptthemen beim Sozialpolitischen Aschermittwoch, zu dem der Paritätische in Bonn ins Margarete-Grundmann-Haus eingeladen hatte. Sozialpolitiker aus sieben Ratsfraktionen und Vertreter von sozialen Organisationen und Verbänden standen bei der Podiumsdiskussion Rede und Antwort.

"Sozial ist der Mensch nur gemeinsam", sagte Hermann Classen, Vorsitzender des Paritätischen. Das Thema Energieversorgung brenne ganz besonders unter den Nägeln, stellte die Geschäftsführerin des Wohlfahrtsverbandes, Susanne Seichter, fest. "Es gibt Handlungsbedarf", sagte Zehiye Dörtlemez (FDP).

Auch, wenn die Stadtwerke Bonn (SWB) dies bestritten. 2010 habe es rund 1500 Stromabschaltungen gegeben, von denen rund 80 Prozent innerhalb von zwei Tagen wieder am Netz gewesen seien, führte Manfred Becker von den Grünen aus. Demnach mussten rund 300 Bonner länger als zwei Tage ohne Strom auskommen. "Das ist der Kernbereich, um den wir uns kümmern wollen", sagte er.

Peter Kox von der SPD wies darauf hin, dass der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz den Energie-Bedarf nicht decke. Zudem koste allein das Ab- und wieder Anschalten des Stroms weitere 160 Euro Gebühr. Im noch nicht freigegebenen Sozialhaushalt 2013 seien 90 000 Euro für die Energiekosten-Problematik vorgesehen, so Becker.

Davon seien 60 000 Euro als Darlehen für Menschen in "Stromnot" gedacht, die restlichen 30.000 Euro sollten für Beratungsangebote verwendet werden, sagte er. Eine Arbeitsgemeinschaft von Stadtwerken, Politik und Organisationen wie der Caritas sei nötig. Letztere berät insbesondere Hartz IV-Empfänger zu Energiefragen.

"Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Stadtwerke in den nächsten Monaten reagieren", sagte Klaus Großkurth (CDU). Als öffentliches Energieunternehmen seien diese jedoch zu einer bezahlbaren Preispolitik verpflichtet, meinte Jonas Bens von Die Linke. Ein weiteres Thema war die Wohnungsnot.

Die Stadt müsse den sozialen Wohnungsbau fördern, forderte Haluk Yildiz (BIG). In einigen Ortsteilen wehrten sich die Anwohner jedoch gegen einen solchen, so Dörtlemez. Und in Stadtteilen wie der Altstadt verdrängten die steigenden Mieten weniger bemittelte Bürger, bedauerte Bens. Den Verkauf von Sozialwohnungen sah nicht nur Inge Brandenburg (BBB) als Problem. Auch der Leerstand wurde kritisiert.

Als gutes Beispiel nannte Yildiz das "Münchner Modell". In der bayerischen Landeshauptstadt müssen Investoren 30 Prozent der Neubauten für den sozialen Wohnungsbau bereithalten. Für Kox ist dies der richtige Weg.