Verbot der verkaufsoffenen Sonntage

Politiker kritisieren formale Fehler der Stadt Bonn

Offene Läden wird es in Bonn am 9. Dezember nicht geben. Das Verwaltungsgericht hat den verkaufsoffenen Sonntag untersagt.

Offene Läden wird es in Bonn am 9. Dezember nicht geben. Das Verwaltungsgericht hat den verkaufsoffenen Sonntag untersagt.

BONN. Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage in Bonn und Bad Godesberg für unzulässig erklärt. Die Stadt Bonn hatte im Vorfeld formale Fehler begangen. Dafür hagelt es nun Kritik von lokalen Politikern. Ob das Verbot noch gekippt werden kann, ist unklar.

Eine Nacht Bedenkzeit hat der Stadtverwaltung nicht gereicht, um zu entscheiden, ob sie gegen die gerichtlich verfügten Verbote zweier verkaufsoffener Sonntage juristisch vorgehen wird. Nach GA-Informationen soll die Stadt die Aussichten, das Urteil das Kölner Verwaltungsgericht (VG) mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster zu kippen, als ziemlich gering einstufen.

Man prüfe die Entscheidung, hieß es auch am Freitag. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitgeteilt, dass die beiden Termine für Sonntagsöffnung am 9. Dezember für die Bonner Innenstadt und am 16. Dezember für Bad Godesberg nicht mit dem Ladenöffnungsgesetz in NRW vereinbar seien. Die Gewerkschaft Verdi hatte per Eilverfahren die Verbote erwirkt. Am Freitagvormittag ist ein eilends terminiertes Gespräch anberaumt worden, an dem Vertreter des Handels sowie Mitarbeiter des Rechtsamts und der Wirtschaftsförderung teilnahmen. Eine Entscheidung, gegen das Urteil vorzugehen, soll dabei nicht gefallen sein.

 

Das Gericht führte vor allem zwei Gründe für seine Rechtsprechung an: Die Stadt habe einerseits einen formalen Fehler begangen, weil sie die exakten Termine selbst bestimmte. Das widerspreche der Gemeindeordnung NRW. Der Stadtrat hätte beschließen müssen. Andererseits kritisierten die Verwaltungsrichter, dass die Ladenöffnungen an den Sonntagen nicht örtlich beschränkt seien. Die Weihnachtsmärkte müssten im Vordergrund stehen, nicht die Geschäftsöffnungen. Aus dem Sonn- und Feiertagsschutz ergebe sich „ein verfassungsrechtliches Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen“.

GA-Leser sind unterschiedlicher Auffassung zu den Sonntagsöffnungen. Unter den Kommentaren zur Berichterstattung ist auch ein Eintrag von Hans-Jörg und Claudia Metze, die schreiben: „Fahren wir halt nach Holland, die Weihnachtsmärkte sind auch sehr schön und man kann auch noch toll bummeln gehen.“ Tobias Habich sieht in der Entscheidung einen Nachteil für Geschäftsleute, der ohnehin schon schwer gegen die Online-Konkurenz zu kämpfen habe.

SPD und Grüne kritisieren Verwaltung

Auch Verkäufer meldeten sich zu Wort, die kritische Worte über die Gewerkschaft Verdi fanden, weil ihre Schichten am Sonntag besser entlohnt werden. Auf der anderen Seite findet Yvonne Höfer die Gerichtsentscheidung richtig: „Solche verkaufsoffenen Sonntage öffnen meiner Meinung nach Tür und Tor für Öffnungszeiten rund um die Uhr.“ Stephan Wimmers, Geschäftsführer der Industire- und Handelskammer, kann das Urteil nicht nachvollziehen: „Durch die Klagen werden im Vorfeld große Unsicherheiten ausgelöst, sodass es zukünftig noch schwerer wird, ein besonderes Erlebnis für Besucher der Städte zu erzeugen.“

Katholische und evangelische Kirche begrüßten in einer gemeinsamen Pressemitteilung das Verbot, wiesen aber daraufhin, dass es in der Vergangenheit gelungen sei, „tragfähige Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessen“ zu finden. Unterschiedlich reagierte die Politik. Klaus-Peter Gilles (CDU) bedauert die Entscheidung, „weil die Sonntagsöffnung ein Tag für die Familien ist“. Dass die Weihnachtsmärkte nicht im Vordergrund dieser Sonntage stünden, hält er nicht für ausgemacht. Ähnlich sieht es Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn): „Die Blockade der verkaufsoffenen Sonntage durch Gewerkschaft und Gerichte ist rückständig und kleinkariert.“ In der SPD steht man dem Thema gespalten gegenüber.

Dieter Schaper sieht eine Mitschuld bei der Verwaltung. „Man hätte darauf kommen können, dass der Stadtrat den Termin festlegen muss und nicht die Verwaltung.“ Die Grünen sind ebenfalls zurückhaltend, weil sie Ruhezeiten für wichtig halten. Aber auch Stefan Freitag (Grüne) kritisierte das Vorgehen der Stadt: „Wir müssen als Politiker erwarten können, dass die Verwaltung so etwas drauf hat.“ Holger Schmidt (Linke) erklärte: „Da wir die Sonntagsruhe aus sozialen und kulturellen Gründen für wichtig halten und Öffnungen an Sonntagen im Stadtrat immer ablehnen, freuen wir uns über den gerichtlichen Erfolg von Verdi.“