Berlin-Bonn-Gesetz

Politiker kritisieren Stellenabbau in Bonn

Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber längst zugunsten von Berlin verschoben.

Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Tatsächlich hat sich das Verhältnis aber längst zugunsten von Berlin verschoben.

Bonn. "Alarmierend" nennen die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) die neuesten Zahlen, nach denen der Anteil ministerieller Arbeitsplätze in Bonn nur noch bei 34 Prozent liegt.

In schöner Regelmäßigkeit fragen die Bonner Bundestagsabgeordneten bei der Bundesregierung nach, wie sich aktuell die ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin aufteilen. Die Antworten sind in aller Regel weniger schön, weil die ministeriellen Arbeitsplätze von Jahr zu Jahr abnehmen und längst nicht mehr dem Berlin-Bonn-Gesetz entsprechend mehrheitlich in Bonn angesiedelt sind.

„Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Der Rutschbahneffekt zulasten Bonns wirkt beständig fort“, klagen denn auch die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD). Dass der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn mittlerweile nur noch bei 34 Prozent liege, sei nicht akzeptabel. Zudem seien von den neuen Stellen in den Ministerien lediglich 16 Prozent in Bonn angesiedelt. „Auch dies zeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und die Attraktivität Bonns als zweiten Regierungssitz haben“, mahnen Dörner und Kelber.

Sie verweisen auf die für Bonn stetige schlechte Entwicklung in den vergangenen Jahren. Selbst Absichtserklärungen und reine Bekenntnisse in Reden und Koalitionsverträgen hätten den Stellenabbau in Bonn nicht stoppen können. „Bundeskanzlerin Merkel ist ihrer Pflicht als Regierungschefin nicht nachgekommen, die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicherzustellen. Dies darf sich so nicht fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode muss auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes eine verlässliche vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, die für Bonn Planungssicherheit bringt“, fordern die beiden Abgeordneten.